Die Haltung zur AfD wird zum Lackmustest für den künftigen CDU-Vorsitzenden

Die Schockwellen nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten sind bis nach Berlin zu spüren gewesen. Wie groß ist der Schaden für die Demokratie?

Der Schaden, der durch die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD entstanden ist, ist vor allem ein Schaden für die Parteien, insbesondere für CDU und FDP. Sie haben mit der Wahl und vor allem Herr Kemmerich durch die Annahme der Wahl, ihre auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fest verankerten Werte zeitweilig verlassen und dadurch Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Die Demokratie selbst hat sich in dieser ­Situation als sehr stabil erwiesen: Tausende haben gegen die Wahl auf den Straßen demonstriert, und auch aus den Parteien waren viele kritische Stimmen zu hören. Das alles sind für mich Anzeichen einer funk­tionstüchtigen Demokratie.

Wie können die Parteien Vertrauen in ihre demokratische Überzeugung zurückzugewinnen?

Das wird die entscheidende Frage der kommenden Wochen und Monate sein. Die Ereignisse in Thüringen sind eine Zäsur, nach der niemand einfach wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Deshalb wird es dauern, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. FDP und CDU sollten aber alles dafür tun, glaubhaft zu vermitteln, dass sie sich von der AfD und ihrem Gedankengut distanzieren – und zwar von der ­untersten bis zur höchsten Ebene.

In Sachsen-Anhalt wird im Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt. Dort zeigen sich Teile der CDU recht offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Wird die Wahl zum Lackmustest, wie es die CDU mit der AfD hält?

Ja, diese Wahl wird ganz entscheidend werden. Der CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt steht in Ostdeutschland allerdings nicht alleine da mit seiner offenen Haltung gegenüber der AfD, das zeigt sich ja gerade auch in Thüringen. Es gibt auch Stimmen, die generell die Haltung, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, überdenken wollen. Die Frage, mit welcher Haltung er oder sie sich in der gesamten Partei durchsetzen kann, wird auch der Lackmustest für die oder den künftige/-n CDU-Vorsitzende/-n werden. Und das wird letztlich darüber entscheiden, mit welcher inhaltlichen Ausrichtung und welchen Koalitionsmöglichkeiten die Partei in das Bundestagswahljahr 2021 geht.

Sie haben es erwähnt: Die CDU schließt sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Lassen sich beide Parteien auf eine Stufe stellen?

Aus meiner wissenschaftlichen Sicht ist die Betrachtungsweise, die unter dem Begriff „Hufeisentheorie“ bekannt geworden ist, sehr eindimensional. Die Parteien sind im Jahr 2020 nicht mehr so fest in nur einem Bereich des Spektrums zu verorten, wie es etwa zur Zeit der Bonner Republik der Fall war. Dasselbe gilt für die Wählerinnen und Wähler. Insofern ist es schwierig, auf Grundlage eines solchen Modells heute Politik machen zu wollen. Die Abgrenzung gegenüber der Linkspartei hat bei der CDU eine historische Genese, bringt die Partei aber in ein strategisches Dilemma. In einer Zeit, in der Zwei-Parteien-Koalitionen eher die Ausnahme als die Regel sind, teils um Dreierbündnisse gerungen werden muss und im Extremfall wie jetzt in Thüringen die sogenannten Parteien der Mitte gemeinsam keine Mehrheit mehr haben, muss die CDU sich fragen, ob diese Position noch vertretbar ist oder wie sie stattdessen Mehrheiten zustande bringen will.

Das dürfte dann auch Einfluss auf den innerparteilichen Wahlkampf für den Parteivorsitz haben.

Auf jeden Fall! Mit der Entscheidung über den neuen Vorsitz wird eine grundsätzliche Debatte darüber verbunden sein, wie sich die CDU gegenüber AfD und Linkspartei positioniert. Diese Diskussion birgt – eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl – jede Menge Sprengstoff für die Union.

Von außen betrachtet sieht es so aus, als gebe es bei den Parteien zurzeit nur Verlierer – und mit der AfD einen lachenden Sieger. Ist die Taktik der Partei aufgegangen?

Ja, absolut. Das lässt sich aus den Reaktionen der Thüringer AfD wie der Bundespartei auch gut ablesen. Die Strategie der AfD ist voll aufgegangen, indem sie mit den demokratischen Spielregeln unseres Landes gebrochen hat. Dass das ausgerechnet in dem Landesverband passiert, der besonders häufig mit rassistischen und geschichtsrevisionistischen Positionen aufgefallen ist, gibt Björn Höcke und seinen Getreuen zusätzlich Aufwind. Besonders tragisch ist dabei, dass CDU und FDP es auch in ihren Reaktionen nach der Wahl Thomas Kemmerichs nicht geschafft haben, dem geschlossen etwas entgegenzusetzen. Mit ihrem Verhalten haben sie noch zusätzlich Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen.

In der öffentlichen Debatte werden gerade Vergleich zur Endphase der Weimarer Republik gezogen. Ist das gerechtfertigt?

Die Parallele drängt sich natürlich auf, ist allerdings teilweise schief. Richtig ist allerdings, dass sich Demokratien in der Regel selbst abschaffen, dass also ­demokratische Kräfte einen wesentlichen Anteil an der Schwächung und Destabilisierung der Demokratie haben, bis diese womöglich sogar beseitigt wird. Das war in Weimar ja auch so. Insofern sind die Ereignisse in Thüringen ein deutliches Warnsignal. Für die SPD kann das übrigens eine Chance sein.

Inwiefern?

Die SPD hat sich sofort mit einer eindeutigen Haltung positioniert. Wenn sie standhaft bleibt, kann sie sich als Stabilitätsanker für die Demokratie und gegen die AfD profilieren und damit gerade jetzt glaubhafter auftreten, als es CDU und FDP derzeit tun.

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