Andrea Nahles will erneut über Maaßen verhandeln

Neue Wendung im Fall Hans-Georg Maaßen. Nachdem die Entscheidung der Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Angela Merkel und Horst Seehofer, den Präsidenten des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär zu machen, überwiegend auf Ärger in der Bevölkerung gestoßen ist, will Nahles erneut über die Personalie verhandeln. Das hat sie Merkel und Seehofer am Freitag in einem Brief mitgeteilt, der dem vowärts vorliegt.

Nahles: „Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen“

„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen“, schreibt Nahles in dem zweitseitigen Brief. „Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“ Die Abberufung von Maaßen wegen seiner Verfehlungen als Chef des Verfassungsschutzes und seine gleichzeitige Beförderung zum Staatssekretär seien „offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar“.

In dem Schreiben betont Nahles, die SPD wolle die Arbeit der großen Koalition „erfolgreich fortführen“. Dafür sei eine „vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit“ notwendig. Deshalb wolle sie noch einmal mit Merkel und Seehofer reden, um im Fall Maaßen Lösungen zu finden, „die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen“.

Seehofer: Über konsensuale Lösung nachdenken

In einer ersten Reaktion zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer offen für ein erneutes Gespräch über Maaßen. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte der CSU-Chef Medienberichten zufolge. Seehofer steht seinerseits unter Druck und sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Für Angela Merkel teilte Regierungsspecher Steffen Seibert mit: „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden.“

Zuvor hatten verschiedene SPD-Politiker eine Neuverhandlung im Fall Maaßen gefordert, etwa der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.