Rücktrittsforderungen

Fall Maaßen: Druck auf Innenminister Seehofer wächst

Kai Doering21. September 2018
Rücktrittsforderungen: Der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt zu.
Rücktrittsforderungen: Der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt zu.
Im Fall Maaßen nimmt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu. In einem offenen Brief fordern 290 Kulturschaffende Seehofers Rücktritt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet mit einer Ablösung Seehofers nach der bayerischen Landtagswahl.

Dieses Schreiben hat es in sich. In einem offenen Brief an Horst Seehofer fordern 290 prominente Künstler, Schauspieler, Autoren, Musiker und Journalisten den Bundesinnenminister zum Rücktritt auf. „Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft“, schreiben die Kulturschaffenden über Seehofer. Initiatoren des Briefs sind der Dramatiker Moritz Rinke und der Schriftsteller Jan Böttcher. Unterzeichnet haben u.a. der Schauspieler Burghart Klaußner, Berlinale-Chef Dieter Kosslick und die Autorinnen Ronja von Rönne und Terezia Mora.

Seehofer beschädigt Werte der Verfassung

„Wir erkennen nicht, dass ich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik bewusst ist“, schreiben sie und werfen Seehofer vor, „die Werte unserer Verfassung“ zu beschädigen. Als Beispiele nennen die Unterzeichner Seehofers Verhalten nach den Ausschreitungen in Chemnitz und seine Aussage, die „Migrationsfrage“ sei „die Mutter aller politischen Probleme“. Das Fazit der Künstler: „Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.“ Diese findet am 14. Oktober statt.

Dass Seehofer dieses Amt nicht mehr lange ausüben wird, glaubt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Nach der Wahl in Bayern wird es harte Personalentscheidungen in der CSU geben und einen neuen Bundesinnenminister“, sagte Weil am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Der Fall Maaßen sei „die zweite Halbzeit“ im unionsinternen Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich würde mir das in meiner Regierung nicht bieten lassen“, sagte der Ministerpräsident an die Adresse der Kanzlerin.

SPD und CDU fordern Rücknahme der Maaßen-Entscheidung

Unterdessen werden sowohl in der SPD als auch in der CDU die Stimmen lauter, Maaßen nicht zum Staatssekretär zu machen. „Die SPD-Spitze sollte diese Personalie verhindern“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dem „Spiegel“. Auch die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach sich gegen einen Wechsel Maaßens ins Innenministerium aus. „Ich bin für einen Ausstieg aus diesem Deal“, sagte Schmidt dem „Spiegel“. Jeder könne einen Fehler korrigieren.

Und auch in der CDU rumort es. Die Entscheidung der Koalitionsrunde vom Dienstag, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu machen, liege „fernab der Realität“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann im „Spiegel“. Für ihn sei „die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und zu vermitteln“.

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Kommentare

Rücktritt Seehofers

Die SPD würde massiv an Vertrauen gewinnen, wenn sie Rücktritt Seehofers zur Bedingung zur Fortsetzung der Koalition machen würde. Dies von diesem PV leider nicht zu erwarten. Quo vadis SPD???

Rücktritt Seehofers

Die Bewegung noGroKo sammelt seit Tagen Unterschriften, um den Rücktritt Seehofers zu fordern. Die baden-württembergische SPD hat am Wochenende eine Rücktrittsforderung beschlossen.

Aber seit der Einigung am Sonntag abend ist wieder Ruhe im Busch, der PV ist zufrieden, man wurschtelt weiter und lässt sich bei nächster Gelegenheit aufs Neue von Seehofer am Nasenring durch die Arena führen. Und dann hat sich Andrea Nahles mal wieder geirrt...So geht es dann weiter bis 2021, wenn es zu spät ist, endlich zu reagieren und zu regieren.