Mit einem 10-Punkte-Plan will die SPD die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Parteichef Klingbeil sieht ihn als „Gesprächsangebot“ an andere Parteien. Die CDU kritisiert er scharf.

Das europäische Lieferkettengesetz kommt – obwohl sich Deutschland wegen der FDP bei der Abstimmung enthalten musste. SPD-Abgeordnete reagieren erleichtert, üben aber scharfe Kritik am Koalitionspartner. Nun muss der Entwurf nur noch eine Hürde nehmen.

Seit Freitag läuft die Präsidentschaftswahl in Russland. Auch wenn Wladimir Putin als Sieger bereits feststeht, sieht Alexey Yusupov von der Friedrich-Ebert-Stiftung eine interessante Entwicklung im Land.

Verfolgung und Verhaftung oder Flucht ins Exil: Das ist die Wahl, vor der Regierungskritiker*innen in Russland aktuell stehen. Ihre Handlungsräume innerhalb des autoritären Staates schwinden – doch das Problem ist nicht allein Putin.

Als politisches Ziel kann Unabhängigkeit Massen mobilisieren. Sie ist aber auch ein zutiefst menschliches Bedürfnis. Davon erzählt der Dokumentarfilm „Independence“. Im Mittelpunkt steht die Spurensuche einer deutschen Schauspielerin mit Wurzeln in Afrika.

Inmitten der Katastrophe gibt es in Israel auch Hoffnung auf einen neuen politischen Prozess in Richtung Zweistaatenlösung.

Am Freitag treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk in Berlin. Dieses „Weimarer Dreieck“ war in den vergangenen Jahren etwas eingeschlafen. Ein gemeinsamer Feind lässt die drei Länder wieder enger zusammenrücken.

Weil Uli Grötsch sein Mandat aufgibt und Polizeibeauftragter wird, rückt Heike Heubach in den Bundestag nach. Die bayerische Sozialdemokratin wird damit die erste gehörlose Abgeordnete im Parlament.

Die Ampel-Regierung hat viele notwendige Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht, doch trotzdem bleibt viel zu tun – das zeigt der aktuelle Bericht des Vereins "LobbyControl".

Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals einen Polizeibeauftragten gewählt. Übernommen wird die neue Aufgabe vom SPD-Politiker Uli Grötsch. Welche Aufgaben und Befugnisse er hat, beantworten wir hier.