SPD-Innenministerin zum Streit beim Sicherheitspaket: „Ich bin ein Stück weit entsetzt"
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens wirft der Union vor, die Innere Sicherheit für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Das Beharren auf Maximalforderungen helfe niemanden – schon gar nicht den Sicherheitsbehörden.
Investitionsbedarf in Deutschland: „Wir füllen immer noch die Schlaglöcher von Helmut Kohl"
Gesundheit, Infrastruktur, Schulen: In vielen Bereichen fehlt in Deutschland das Geld. Das liegt auch daran, dass Politikerinnen und Politiker Angst vor Schulden haben, sagt die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner.
Europäische Kulturhauptstadt 2025: Was Chemnitz seinen Besuchern bietet
In Chemnitz tut sich was: Die Industriestadt ist europäische Kulturhauptstadt 2025. Im Mittelpunkt stehen bürgernahe Kunst- und Kulturprojekte.
BSW stimmt mit AfD: SPD unterbricht Sondierungsgespräche in Sachsen
Unerwarteter Rückschlag bei der Regierungsbildung in Sachsen: Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW unterbrochen. Der Grund: Im Landtag hat die Wagenknecht-Partei einen Antrag der rechtsextremen AfD unterstützt.
Bundesländer schaffen Einigung bei Asylpolitik und Reform von ARD und ZDF
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich bei lange umstrittenen Themen auf Kompromisse geeinigt: Das gilt sowohl für die Asylpolitik als auch für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nur für die Rundfunkgebühren nicht.
Berliner Kultur: Warum die SPD vor Einsparungen in der Hauptstadt warnt
Berlin muss sparen. Das soll nach Plänen der CDU auch für Kulturbetriebe gelten. Melanie Kühnemann-Grunow, SPD-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, warnt vor dramatischen Folgen.
SPD-Außenexperte Schmid: „Das ist eine Schicksalswahl für Georgien“
Mit Spannung wird die Parlamentswahl in Georgien am Samstag erwartet. Besonders für den möglichen EU-Beitritt des Landes spielt der Wahlausgang eine große Rolle, sagt SPD-Außenexperte Nils Schmid – und warnt die Regierung vor Wahlfälschungen.
„Haltlos“: Packendes Drama über seelische Chaostage einer Mutter
Marta wird ungewollt schwanger und stürzt in eine existenzielle Krise. Kida Khodr Ramadans ebenso drastischer wie einfühlsamer Film „Haltlos“ erzählt davon, wie eine Frau gegen große Widerstände um ein eigenes Lebensmodell kämpft. Überragend: Hauptdarstellerin Lilith Stangenberg.
US-Wahlkampf: Warum zwischen Harris und Trump noch alles offen ist
Am 5. November wählen die USA eine*n neue*n Präsident*in. Bis zum Wahltag ist Karsten Wenzlaff im Land unterwegs, trifft Harris- wie Trump-Unterstützer*innen und blickt hinter die Kulissen der Kampagnen. Hier berichtet er über seine Erlebnisse.
Ländergipfel berät über Migration: SPD hält CDU Wahlkampftaktik vor
Die Migration ist das Top-Thema bei der Jahrestagung der Ministerpräsidentenkonferenz. Die SPD dämpft Erwartungen auf eine Einigung mit CDU und CSU. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirft der Union vor, das Thema für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.