Olaf Scholz: „Es lag nie an der SPD, dass es geruckelt hat in der Koalition“
Die Koalition mit der FDP war richtig. Ebenso richtig war es, sie nun zu beenden, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz im vorwärts-Interview. Bei der Bundestagswahl will er mit der SPD wieder stärkste Kraft werden. Den Wahltermin im Februar sieht Scholz dabei als gutes Omen.
Präsidentschaftswahl in Rumänien: „Niemand weiß, wofür Georgescu steht“
Völlig überraschend hat der weithin unbekannte Extremist Calin Georgescu den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Welche Chancen er in der Stichwahl hat und warum eine Präsidentschaft Georgescus ein Problem für die EU wäre, sagt Anna-Lena Koschig Hölzl von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Grenzübergreifende Zusammenarbeit: Wo die SPD Völkerverständigung lebt
Die SPD arbeitet in Grenzregionen immer enger mit ihren Schwesterparteien in den europäischen Nachbarländern zusammen. Damit zeigt sie ganz konkret, wie europäische Verständigung funktioniert.
„Emscher-Spirit“: Warum Olaf Scholz mehr Pragmatismus wagen will
Vor 125 Jahren wurde in Bochum die „Emschergenossenschaft“ gegründet. Zu Anfang verlacht, hat sie dazu beigetragen, dass das Ruhrgebiet heute wieder grün ist. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ein Beispiel, wie auch heutige Herausforderungen gemeistert werden sollten.
Koalitionsvertrag in Brandenburg: So wollen SPD und BSW gemeinsam regieren
Es war ein langer Weg, doch nun sind SPD und BSW in Brandenburg auf der Zielgeraden. Am Mittwoch haben sie ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Eine Hürde gilt es aber noch zu nehmen.
COP29: Warum die Klimakonferenz in Baku für viele eine Enttäuschung ist
Die Klimakonferenz in Baku ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zwar wurde die COP29 als wichtiges multilaterales Forum auf globaler Ebene gerettet – jedoch auf Kosten der Entwicklungsländer. Die müssen nun bei der Bekämpfung der Klimakrise ohne ausreichende finanzielle Unterstützung zurechtkommen.
Mehr Geld, mehr Urlaub: Was ein Tariftreuegesetz bewirkt – und was nicht
Beschäftige mit Tarifvertrag verdienen mehr und haben mehr Rechte. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt ein Tariftreuegesetz für den Bund auf den Weg gebracht. Was es bewirken kann, erklären wir hier.
Präsidentschaftswahl in Uruguay: Vier Lehren für die politische Linke
Der linke Kandidat Yamandú Orsi hat sich bei der Präsidentschaftswahl in Uruguay durchgesetzt. Auch wenn das Land gerade mal so viele Einwohner hat wie Berlin, lassen sich für die politische Linke aus Orsis Erfolg wichtige Schlüsse ziehen – auch in Berlin.
Europaparlament: Warum die SPD-Abgeordneten der EU-Kommission nicht zustimmen
Am Mittwoch wählt das Europaparlament die neue EU-Kommission. Die SPD-Abgeordneten werden nicht zustimmen. Ihr Vorsitzender René Repasi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Führung der konservativen EVP.
Kommt das Gewalthilfegesetz? „Ich erwarte, dass auch die Union zustimmt“
Fast täglich wird in Deutschland eine Frau Opfer ihres Partners oder Ex-Partners. Am Mittwoch berät das Kabinett über den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier macht jetzt Druck.