Das findet aber nicht statt. Nur eine Forderung in den Raum zu stellen, dient eher als weiße Salbe für geschundene Genossenseelen. Abgesehen davon gäbe es einen Weg, diesen Effekt recht kurzfristig zu erzielen. Klingbeil müsste nur Zustimmen, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Dann wären Beamte, Selbstständige und Abgeordnete nicht mehr von dieser gesamtgesellschaftlichen Last befreit, sie würde nicht mehr den gesetzlich Versicherten zu Last fallen.
Genau das will aber Finanzminister Klingbeil nicht, weil er schon das ganze Geld für Waffen verplant hat. Folgerichtig ist die SPD bei Forschungsgruppe Wahlen jetzt bei 12 % in der Sonntagsfrage.
Wer glaubt noch, dass die SPD mit dieser Führung auf einen grünen Zweig kommt?