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SPD-Grundwertekommission warnt vor Enthaltung beim Lieferkettengesetz

Trotz des Neins der FDP fordert die SPD-Grundwertekommission die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz. Deutschland könne sich ein Ausscheren nicht leisten. SPD-Generalsekretär wandte sich mit einer Video-Botschaft an seine Instagram-Follower.

von Kai Doering · 7. Februar 2024
Das Lieferkettengesetz soll nachvollziehbar machen, unter welchen Bedingungen Produkte herstellt wurden und Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards ahnden.

Das Lieferkettengesetz soll nachvollziehbar machen, unter welchen Bedingungen Produkte herstellt wurden und Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards ahnden.

In der internationalen Diplomatie gibt es ein geflügeltes Wort, das für Deutschland wenig schmeichelhaft ist: den „German Vote“. Gemeint ist damit die Enthaltung in wichtigen Abstimmungen, weil sich die Partner in der Koalition nicht einigen können. Gezählt wird eine solche Enthaltung als Nein-Stimme.

Die SPD-Grundwertekommission warnt nun vor einem „German Vote“ bei der Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz am kommenden Freitag. Zwei Jahre lang wurde verhandelt, doch nun, wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung, wurde bekannt, dass die FDP, im Gegensatz zu SPD und Grünen, dem ausgehandelten Kompromiss im Europäischen Rat nicht zustimmen will. Die Folge: eine Enthaltung Deutschlands.

Sorge vor eine Schwächung der Rolle Deutschlands

Die SPD-Grundwertekommission will das nicht durchgehen lassen und plädiert in einem Zwischenruf „eindringlich für Deutschlands Zustimmung zum EU Trilog-Ergebnis zum CSDDD (Richtlinie zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen, kurz: Lieferkettengesetz Anm.d.Red.) vom Dezember 2023, obwohl die FDP als Koalitionspartner der Ampel angekündigt hat, diesen europäischen Kompromiss und das im Koalitionsvertrag verankerte Thema nicht mehr mitzutragen“.

Auf vier Seiten legen die Vorsitzende der Grundwertekommission Gesine Schwan und der frühere SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz nicht nur dar, warum das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt, sondern auch, warum ein „German Vote“ Deutschlands Rolle in der Europäische Union nachhaltig schwächen würde.

Scharfe Kritik an der FDP

„Deutschland kann nicht von Ungarn und anderen EU-Mitgliedstaaten einfordern, sich an gefasste Beschlüsse und Kompromisse der EU-Gremien zu halten, und es selbst nicht zu tun“, schreiben Schwan und Lietz. Zudem dürfe die Bundesregierung „in Zeiten einer zunehmenden Nationalisierung und Politisierung gegen die EU und ihre politischen Gremien“ nicht dazu beitragen, „etablierte politische Entscheidungsprozesse und die entwickelte politische Kompromisskultur zu unterhöhlen“.

Scharfe Kritik üben Schwan und Lietz an der FDP, die mit ihrem Verhalten dem Koalitionsvertrag der Ampel widerspreche, in dem ein EU-Lieferkettengesetz als Ziel formuliert wird. Auch die Argumente der Liberalen gegen den vorliegenden Vorschlag lassen Schwan und Lietz nicht gelten. „Die ursprünglichen Bedenken der FDP- Ministerien sind in die zwischen den EU- Gremien ausgehandelte und nun vorliegende Fassung eingearbeitet worden“, schreiben sie.

Generalsekretär Kühnert dämpft die Erwartungen

In einem mehrminütigen Instagram-Video wandte sich am Mittwoch auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an seine Follower. „Wir haben in der SPD nichts unversucht gelassen, mit der FDP einen Kompromiss zu erzielen“, sagt Kühnert darin. Die Liberalen seien jedoch bei ihrem Nein geblieben. Kühnert bezeichnet das im Video als „schweren Fehler“ und „eine vergebene Chance“. Gleichzeitig machte der SPD-Generalsekretär aber keine Hoffnung, Bundeskanzler Olaf Scholz könne durch ein Machtwort noch für eine deutsche Zustimmung sorgen. Auch wenn die SPD anderer Meinung sei als die FDP sei das in einer Koalition nicht möglich.

Autor*in
Kai Doering
Kai Doering

ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.

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Gespeichert von Helmut Gelhardt (nicht überprüft) am Fr., 09.02.2024 - 11:35

Permalink

Es reicht nicht aus, das absolut neokoloniale und neoliberale Verhalten der FDP zu kritisieren. Bundeskanzler Scholz hat die Richtlinienkompetenz. Er muss mit der Faust auf den Tisch hauen und die FDP endlich zur Räson bringen. Sollte Scholz das nicht schaffen, sollte er die FDP-Bundesminister entlassen oder selbst zurücktreten.
Die faktische FDP-Regierung muss aufhören!

Lieber Helmut,

wie in meinen seitherigen Kommentaren zu diesem Thema dargelegt, bin ich mit Dir wieder gleicher Meinung.

Es ist in der Tat ein Trauerspiel wie die Blockadepartei FDP in Deutschland die Richtlinien zu bestimmen scheint. Den Schaden hat die Bevölkerung und den Nutzen wird die AfD davontragen. Ob dies schon Lindners Hintergrundgedanke für eine spätere Koalition ist?

Gespeichert von Helmut Gelhardt (nicht überprüft) am So., 11.02.2024 - 12:47

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Die Aussage von Kevin Kühnert ist eine Kapitulation vor der FDP. Der Schwanz wedelt weiter lustig mit dem Hund! Es ist in der Bundes-Ampel-Koalition bei weitem nicht das erste Mal, dass die Lindner-FDP sinnvolle und notwendige Regelungen für mehr soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt blockiert! Diese Lindner-FDP betreibt Neoliberalismus (=marktextremistischer Kapitalismus) in Reinkultur - zulasten der ganz VIELEN und zum zweifelhaften Nutzen der ganz WENIGEN.

Sachliche Info zum Thema Lieferkettengesetz gibt es z.B. hier:
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/gerechte-lieferketten
https://www.bund.net/themen/ttip-ceta/lieferkettengesetz/

Gespeichert von Peter Boettel (nicht überprüft) am Mo., 12.02.2024 - 11:23

Antwort auf von Helmut Gelhardt (nicht überprüft)

Permalink

Ja, ich finde es auch nicht glücklich vonKevin Kühnert, so sehr auf die FDP Rücksicht zu nehmen. Ich hatte ihm vor einiger Zeit mehrere Mails geschrieben, aber nur eine Antwort seiner Mitarbeiterin mit dem Hinweis auf die Vielzahl der Mails erhalten. Darauf hatte ich ihn gebeten, mir anlässlich seiner Rede am 05.02.2024 in Göppingen zu antworten; aber auch das war ausgeblieben, obwohl seine Rede im Übrigen gut war. Allerdings hat er die Ankündigung, auf die internen Fehler einzugehen, im Verlauf der Rede nicht wahr gemacht, sondern sich zu arg auf negative Dinge in den USA konzentriert.

Jetzt hat die FDP in Berlin wieder eine Quittung erhalten, aber sie ist nicht fähig, daraus die richtigen Ergebnisse zu ziehen.

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