Umstrittene Kürzungen bei „Demokratie leben“: Darum geht es

Was ist „Demokratie leben“?

Bei „Demokratie leben“ handelt es sich um ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Es wurde 2014 durch die damalige Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen und soll Projekte finanziell unterstützen, die die Demokratie stärken. Seit 2025 ist „Demokratie leben“ zudem auch Teil der Strategie des Bundes gegen Extremismus.

Das Ministerium schreibt zu dem Programm auf seiner Website, dass es „zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Menschen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen“ fördere. Dazu gehören beispielsweise verschiedene Kommunen und Landkreise im Rahmen von „Demokratiepartnerschaften“, aber auch verschiedene Projekte der Bildungsstätte Anne Frank, der Konrad-Adenauer-Stiftung, von Correctiv, der Charité, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der AWO. Das Programm fördert eine große Bandbreite an Projekten zur Prävention von Extremismus aber auch Projekte zur Stärkung marginalisierter Gruppen und Aussteigerprogramme.

Das Familienministerium trage damit „zur Stärkung der Demokratie und zu einem friedlichen, respektvollen Umgang bei, fördert Teilhabe und ermöglicht die Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit“, heißt es auf der Website des Ministeriums.

Warum soll das Programm neu aufgestellt werden?

„Demokratie leben“ ist vor allem rechten Akteuren, aber auch Teilen der CDU/CSU schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Aus der Union kam immer wieder die Kritik, dass das Programm zu einseitig fördere, auch von Ministerin Karin Prien (CDU). Diese hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, das Programm zwar fortzuführen, aber umzubauen und künftig Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet stärker zu fördern. Dafür sollen mehr als 200 andere Projekte, die bisher gefördert werden, ab dem kommenden Jahr keine Fördergelder mehr erhalten. Denn, so argumentiert Prien: Sie verfehlen ihre Programmziele.

Die Ministerin sagte verschiedenen Medien gegenüber, dass die bisher von „Demokratie leben“ geförderten Projekte die „Mitte der Gesellschaft“ nicht ausreichend erreichen. Daher will sie in Zukunft weniger Projekte von zivilgesellschaftlichen Initiativen und dafür verstärkt Projekte von Schulen, Sportvereinen oder Bibliotheken fördern. Im Interview mit der „taz“ sagte Prien: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen.“

Welche Projekte und Organisationen sind betroffen?

Betroffen sind unter anderem Projekte des Vereins HateAid, des Zentralrats der Juden, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, dem BUND und der Amadeu Antonio Stiftung.

Die konkreten Projekte sind dabei sehr unterschiedlich. Für die Bildungsstätte Anne Frank steht beispielsweise eine digitale Akademie vor dem Aus, die Fachkräfte unterschiedlicher Bereiche gezielt im Umgang mit verschiedenen Formen von Extremismus in ihrem jeweiligen Bereich schulen sollte. Bei der Amadeu Antonio Stiftung ist unter anderem ein Projekt betroffen, das sich auf Rechtsextremismusprävention im digitalen Raum fokussiert.

Im Interview mit der „taz“ machte die Bundesfamilienministerin jedoch auch deutlich, dass die betroffenen Organisationen sich durchaus wieder um Fördergelder bewerben könnten – sie müssten jedoch Projekte entwickeln, die den künftigen Förderzwecken entsprechen.

Wie positioniert sich die SPD in dieser Debatte?

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die von Karin Prien geplanten Kürzungen kritisch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete die geplanten Kürzungen am Mittwoch als „inakzeptabel“. Wichtige Demokratiearbeit stünde damit vor dem Aus. „Das führt dazu, dass diese Projekte faktisch abgewürgt werden“, erklärte er.

Auch Felix Döring, der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, fand am Mittwoch in einem schriftlichen Statement klare Worte. „Wir weisen die zunehmende Verunglimpfung unserer demokratischen Zivilgesellschaft entschieden zurück“, erklärte Döring, und weiter: „Wer die Menschen, die sich in Demokratieprojekten engagieren, als ‚linksaktivistisch‘ diffamiert, wird immer harte Reaktionen der Sozialdemokratie erfahren.“ Er appellierte: „Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung und aggressiver digitaler Radikalisierung brauchen wir mehr demokratische Innovationskraft, nicht weniger.“

In einer aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema betonte auch die Vorsitzende des Familienausschusses, Saskia Esken, am Freitag die Bedeutung von „Demokratie leben“. Die von Ministerin Prien geplanten Kürzungen würden bei den betroffenen Projekten dafür sorgen, dass „mühsam aufgebaute Strukturen“ zusammenbrechen. Die „Aufkündigung laufender Projekte sorgt in der Zivilgesellschaft für enorme Verunsicherung“, stellte Esken klar. Zudem stellte sie fest, dass zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend von rechten Akteuren als „linksextrem“ diffamiert werden. Dabei sei eindeutig: „Nie wieder Faschismus ist nicht links, es ist Verfassungsauftrag.“