Macrons Angebot: So könnte ein nuklearer Schutzschirm für Europa aussehen

Die Bilder waren wie so oft bei wegweisenden Reden von Emmanuel Macron eindrücklich: Vor dem Atom-U-Boot „Le Téméraire“ (der Tollkühne) stellte Frankreichs Staatschef am 2. März auf dem Stützpunkt auf der Île Longue in der Bretagne in Aussicht, französische Atomwaffen ins europäische Ausland zu verlegen.

Macrons Konzept der „vorgelagerten Abschreckung“

Es war nicht das erste Mal, dass Macron die europäische Dimension von Frankreichs Nuklearstreitmacht betonte. In seiner Rede auf der Île Longue ging er bei dem Thema aber weiter als alle seine Vorgänger in der Fünften Republik. Macron brachte das Konzept einer „dissuasion avancée“ ins Spiel, einer „vorgelagerten Abschreckung“. Es sieht die Möglichkeit vor, dass französische atomwaffenfähige Kampfflugzeuge vorübergehend auch außerhalb Frankreichs im Ausland stationiert werden könnten.

Die Rede Macrons geriet zwar durch den Iran-Krieg schnell in den Hintergrund. Aber an der Notwendigkeit eines Nachdenkens über die atomare Abschreckungsfähigkeit hat sich für die EU-Staaten, deren Staats- und Regierungschef*innen sich an diesem Donnerstag wieder zum Gipfel in Brüssel treffen, nichts geändert.

Frankreich ist der einzige EU-Staat mit Nuklearwaffen

Wie wirkmächtig Russlands Atomstreitmacht ist, zeigte sich schnell nach dem Beginn der Aggression des Kremlchefs Wladimir Putin gegen die Ukraine. Putin drohte mehrmals mit dem Einsatz von Atomwaffen – und verzögerte so Waffenlieferungen der westlichen Unterstützer, die Kiew eigentlich dringend benötigt hätte. 

Putins Ziel besteht weiterhin darin, die Ukraine zu unterwerfen. Darüber hinaus warnten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und ranghohe Militärs in der Zwischenzeit davor, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, Nato-Territorium anzugreifen. Russland verfügt über rund 5500 Atomsprengköpfe.

Frankreich ist der einzige EU-Staat mit Nuklearwaffen, das Land hat mit seiner „Force de Frappe“ genannten Streitmacht ein eigenständiges Abschreckungssystem. Aber für die übrigen Europäer*innen stellt sich die Frage: In wie weit können sie sich im Fall eines russischen Angriffs noch auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen?

Vom Umfang des US-Arsenals noch weit entfernt

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar untermauerten zwar die US-Vertreter den Bestand der amerikanischen Nuklearabschreckung. Aber es ist unklar, wie lange solche Zusagen angesichts der isolationistischen Tendenzen im „Make America Great Again“-Lager noch gelten. 

Frankreich verfügt über rund 290 Atomsprengköpfe. Auf der der Île Longue kündigte Macron an, deren Zahl zu erhöhen. Trotzdem ist Frankreichs „Force de Frappe“ immer noch weit vom US-Arsenal entfernt, das insgesamt 5177 Atomsprengköpfe umfasst. Auch im rheinland-pfälzischen Büchel lagern US-Atomwaffen. Deutsche Kampfjets sollen sie im Ernstfall im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ ins Ziel bringen.

Weil diese „nukleare Teilhabe“ bis auf Weiteres unerlässlich ist, begreift Macron sein Konzept einer „vorgelagerten Abschreckung“ daher wohlgemerkt lediglich als Ergänzung zum Schutzschirm der USA.

Wer entscheidet über den Einsatz von Atomwaffen?

Nach seiner Rede warfen Kritiker*innen dem französischen Präsidenten indes vor, dass die letzte Entscheidungsbefugnis über den Einsatz der „Force de Frappe“ trotz der vorgeschlagenen Ausweitung des Schutzes beim französischen Präsidenten liegt. Allerdings ist dies bei den US-Atomwaffen trotz der „nuklearen Teilhabe“ der NATO auch nicht anders. Hier entscheidet final der US-Präsident.

Das Problem könnte im Ernstfall eher woanders liegen, nämlich in der Frage, ob ein französischer Staatschef – oder eine Staatschefin – tatsächlich zu einem nuklearen Zweitschlag im Fall eines russischen Angriffs auf deutsches Territorium bereit wäre. Die Frage stellt sich angesichts der mangelnden Verschränkung der Streitkräfte Deutschlands und Frankreichs. Im Fall der USA, die gegenwärtig rund 37.000 Soldat*innen in Deutschland stationiert haben, stellt sich die Lage anders dar.

Marcon erhielt positive Reaktionen in der EU 

Auf deutscher Seite wird gelegentlich eingewandt, dass es Macron bei der Europäisierung der französischen Atomstreitmacht in erster Linie darum gehe, die milliardenschweren Kosten der französischen Atomwaffen auf andere europäische Partner abzuwälzen. Dabei hatte Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Tag nach Macrons Rede deutlich gemacht, dass die geplante Erhöhung der Zahl der Atomsprengköpfe aus dem französischen Staatshaushalt finanziert werden soll.

Vor diesem Hintergrund ist es einleuchtend, dass Deutschland zu jenen acht EU-Staaten gehört, die positiv auf das Angebot des französischen Staatschefs reagierten. Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark sind ebenfalls an der „vorgelagerten Abschreckung“ interessiert – und nicht zuletzt Großbritannien, neben Frankreich die zweite Nuklearmacht in Europa, die allerdings nicht mehr Teil der EU ist. Anders als Frankreich ist Großbritannien bei der Wartung und Entwicklung seiner Atomwaffen zudem von den USA abhängig.

Angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Außenpolitik – aktuelles Stichwort: Iran-Krieg – wäre es sinnvoll, wenn es auf deutscher Seite nach Macrons Rede nicht nur bei Lippenbekenntnissen bliebe.

Viele Fragen sind noch offen

Gleichzeitig sind zahlreiche Details des Angebots des französischen Staatschefs noch offen. „Mit seiner Rede hat Präsident Macron einen wichtigen Schritt der Öffnung getan“, sagte der langjährige SPD-Verteidigungspolitiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich dem „vorwärts“. Was die „vorgelagerte Abschreckung“ allerdings konkret bedeute, „bleibt im Unklaren“, gab er zu bedenken. 

„Frankreich verfügt nun ausschließlich über strategische Atomwaffen“, stellte Hellmich fest. Mit anderen Worten: Frankreich hat anders als die USA keine kleineren, taktischen Nuklearwaffen, sondern allein Sprengköpfe, die für einen großen Atomschlag geeignet sind.

„Europa muss souveräner werden“

„Vielleicht kann da die mit Deutschland vereinbarte nukleare Lenkungsgruppe Licht ins Dunkel bringen“, so Hellmich. Angesichts der wieder steigenden Bedeutung atomarer Abschreckung müsse aber klar sein, „dass es in Europa keine zwei Doktrinen der Abschreckung, die der Nato und Frankreichs, nebeneinander geben darf“. Man stehe „noch sehr am Anfang dieses Klärungsprozesses“. 

Unabhängig davon, so Hellmichs Fazit, „muss Europa souveräner werden, auch und gerade in militärischen Fragen“. Und da stehe die konventionelle Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine erst einmal „im Fokus der Bemühungen“.