Nach Verfassungsschutz-Gutachten: Immer mehr SPD-Stimmen für Verbot der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fand deutliche Worte. „Aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stufte der Inlandsgeheimdienst die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Da die Partei sich mit einem Eilantrag gegen die Einstufung juristisch zur Wehr setzte, legte der Verfassungsschutz die Einstufung bis zu einer gerichtlichen Klärung auf Eis. Doch die politische Debatte über ein Verbot der AfD nimmt nach dem Gutachten Fahrt auf.

NRW-SPD einstimmig für AfD-Verbotsverfahren

Auf ihrem Parteitag beschloss die SPD in Nordrhein-Westfalen am 10. Mai einstimmig die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die Bundesregierung. „Mit Nazis arbeitet man nicht zusammen“, sagte die Landesvorsitzende Sarah Philipp unter dem Applaus der Delegierten. Zuvor hatten mehrere Unterbezirke entsprechende Anträge auf dem Parteitag eingebracht.

Auch die SPD-Basis beschäftigt der weitere Umgang mit der AfD. Am vergangenen Samstag sammelten die „SPD-Frauen“ im sauerländischen Arnsberg Unterschriften für ein AfD-Verbot. „Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Der Staat darf nicht zusehen, wenn sie von innen heraus bedroht wird“, begründete Larissa Braun, Vorsitzende der SPD-Frauen in Arnsberg, die Aktion.

Noch keine Mehrheit für AfD-Verbotsverfahren im Vorstand

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sprach sich Thüringens Innenminister Georg Maier am Montag für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Ich beobachte, wie sich diese Partei seit Jahren radikalisiert. Aus meiner Sicht ist jetzt die Schwelle erreicht, dass wir dem entgegentreten müssen“, sagte Maier in dem FAZ-Interview. Der Thüringer Landesverband der AfD mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke war der erste, den der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ einstufte.

Im Parteivorstand der SPD gebe es noch keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren, so Georg Maier. „Aber ich merke, dass in meiner Partei ein Umdenken stattfindet in Richtung eines Verbotsverfahrens.“ Gegen das Verfahren hat sich der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, ausgesprochen. „Ich halte es für gefährlich, übereilt, ein Verfahren zu fordern“, sagte Lies am Dienstag dem „Handelsblatt“. Zunächst müsse das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes, das als Grundlage für die Neubewertung der AfD diene, veröffentlicht werden. Der Verfassungsschutz hält dieses bisher unter Verschluss. Einige Medien haben es dennoch ins Internet gestellt.

Juso-Chef Türmer: AfD-Verbotsverfahren muss auf Kabinettstisch

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der das Gutachten kennt, machte am Dienstag bereits deutlich, dass es aus seiner Sicht für die Einleitung eines Verbotsverfahrens „nicht ausreichend“ sei. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ habe man ausreichend Material für ein solches Verbot in der Hand, sagte Dobrindt bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin.

Dessen ungeachtet forderte der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kürzlich im „Stern“: „Sobald sich die neue Regierung gebildet hat, muss dieses Thema auf den Kabinettstisch.“ Die Bundesregierung müsse die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschließen. Neben der Regierung könne auch der Bundestag sowie der Bundesrat einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Zum Bundesparteitag der SPD Ende Juni wollen die Jusos beantragen, dass „die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Vertreter*innen der sozialdemokratischen Regierungen im Bundesrat“ aufgefordert werden, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot zu stellen. Zahlreiche Gliederungen der Partei haben sich dem bereits angeschlossen.