Streit mit Frauke Petry: Wie viele Rechtsextreme gibt es in der AfD?

Über die Frage, ob die AfD rechts-konservativ, national-liberal, rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem ist, gibt es inzwischen viel Literatur. Wo genau die Partei hingehört im politischen Spektrum, ist nicht ganz leicht einzuordnen. Dass die AfD eindeutig rechtsextreme Mitglieder hat, daran gibt es aber für die allermeisten Beobachter keine Zweifel.

Poggenburg will Namen hören

Auch für AfD-Chefin Frauke Petry steht fest, dass es in ihrer Partei Rechtsextremisten gibt. Das gestand sie am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung „Frag selbst!“ ein. „Gibt es Rechtsextreme in der AfD?“, wurde sie von der Journalistin Tina Hassel gefragt. Petry erwiderte: „Vereinzelt.“ Dass die Politikerin ihre Aussage nicht näher ausführte, lag am Format der Sendung – sie war um kurze Antworten gebeten wurden. Vermutlich war es der AfD-Chefin aber auch ganz recht, dass sie nicht zu einer konkreteren Aussage gedrängt wurde – zum Beispiel zu der Frage, wie viele Neonazis es in der Partei tatsächlich gibt.

Auf diese Frage will jetzt ausgerechnet André Poggenburg, Chef der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, eine genaue Antwort. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, sagte Poggenburg am Mittwoch über Frauke Petry: „Wenn sie von Rechtsextremen spricht, will ich jetzt Namen hören.“ Er versprach zugleich, das Thema beim Treffen des AfD-Bundesvorstands am kommenden Freitag zur Sprache zu bringen. „Wenn es in der Partei wirklich Rechtsextreme geben sollte, müsste es konsequenterweise auch Ausschlussverfahren geben,“ sagte Poggenburg. Mindestens zwei Ausschlussverfahren sind allerdings bereits beantragt – gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke und den sächsischen Bundestagskandidaten Jens Maier.

AfD: Tabubrüche als „Meinungsfreiheit“

Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass Poggenburg wirklich an einer Abgrenzung nach rechts außen interessiert ist. Selbst wenn Petry tatsächlich Namen nennen würde, würden Poggenburg und seine Gefolgsleute vom rechten Flügel der Partei ihrer Vorsitzenden vermutlich ohnehin nicht glauben. Das ist in der AfD normal: Es kann noch so offensichtliche Beweise für die Rechtslastigkeit einzelner Mitglieder oder ganzer Landesverbände geben – immer findet sich jemand in der Partei, der eine Nähe zum Rechtsextremismus lauthals abstreitet. Selbst Tabubrüche, wie sie sonst eher von klassischen Neonazis kommen, werden verharmlost und als Teil der „Meinungsfreiheit“ abgetan.

So gab es etwa am vergangenen Wochenende beim „AfD-Russlandkongress“ in Magdeburg lobende Worte für die Generäle der Waffen-SS. Nachdem das bekannt geworden war, behauptete Poggenburg einfach, es habe bei der Veranstaltung keinen „Jubel für die Waffen-SS“ gegeben – trotz eindeutiger Belege auf Video.

Poggenburg drängt Petry in die Ecke

Der Vorstoß des AfD-Politikers in Bezug auf die Rechtsextremisten in der eigenen Partei ist deshalb eher als Versuch zu werten, Parteichefin Frauke Petry in die Ecke zu drängen. Er will sie vermutlich in Erklärungsnot bringen und dadurch weiter schwächen. Schon lange fährt der rechte Flügel der Partei Attacken gegen Petry, die bei Funktionären wie André Poggenburg oder Björn Höcke als zu gemäßigt gilt. Wenn Petry sagt, es gebe in der AfD Rechtsextreme, dann könnten damit auch ihre Widersacher Poggenburg und Höcke gemeint sein – beide sind in der Vergangenheit mit einschlägigen Bemerkungen aufgefallen. Poggenburg hatte im Juni in einer AfD-Whatsapp-Gruppe den Nazi-Slogan „Deutschland den Deutschen“ verbreitet. Höcke hatte Anfang des Jahres eine erinnerungspolitische 180-Gradwende in Deutschland gefordert.

Petry distanzierte sich damals von ihren Parteikollegen, forderte Konsequenzen. Doch so streng ist die AfD-Chefin nicht immer, wenn es um rechtsextreme Einstellungen geht: Auf Nachfrage zum Fall des AfD-Politikers Wolfgang Gedeon, der in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen war, verharmloste sie in der ARD den Judenhass in den eigenen Reihen: „Dass eine junge Partei manchmal recht buntes Klientel einsammelt, dass passiert nicht nur der AfD“, sagte Petry.

Ihre Wortwahl ist bemerkenswert. Steht „bunt“ im allgemeinen Sprachgebrauch doch eher für den Widerstand gegen Rechts – wie in dem berühmten Demo-Slogan „Bunt statt braun“.