Heizungstausch: Für wen die SPD Entlastungen fordert

Es bleiben noch 22 Jahre. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Dann darf nicht mehr CO2 ausgestoßen werden als an anderer Stelle kompensiert wird. Das hat Auswirkungen auf den Straßenverkehr, aber auch auf die Heiz-Gewohnheiten der Deutschen. Von den rund 41 Millionen Haushalten heizt jeder zweite mit Erdgas, jeder vierte mit Erdöl. Mehr als 40 Prozent des Erdgasverbrauchs gehen hierzulande auf die Beheizung von Wohnungen und Häusern zurück. Gebäude sind damit eine*r der größten Verursacher*innen von CO2.

Klimaschonendes Heizen, sozial abgefedert

Die Bundesregierung will deshalb über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fossil betriebene Heizungen nach und nach aus dem Verkehr ziehen. Geräte, die ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaut werden, sollen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Heizungen, die kaputt gehen, sollen zwar repariert werden dürfen, aber sukzessive ausgetauscht werden. „Bis 2045 wollen wir klimaneutral leben. Die Zeit bis dahin entspricht etwa der Lebensdauer einer Heizungsanlage“, rechnet Matthias Miersch vor.

Damit sich den Umstieg jede*r leisten kann, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion „eine angemessene Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen“. Zwar sieht der Entwurf der Bundesregierung eine Förderung in Höhe von 30 Prozent des Kaufpreises einer klimafreundlichen Heizung vor, die auf 50 Prozent erhöht werden kann für Menschen mit geringem Einkommen. Doch ob das reicht, ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion fraglich.

„Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass der Einstieg in klimaschonendes Heizen für Bürgerinnen und Bürger bestmöglich sozial abgefedert wird“, verspricht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz. Es sei „immens wichtig, dass wir durch die Förderung insbesondere einkommensschwacher Haushalte und Härtefälle gut auffangen“, so Hubertz.

Förderung nach Einkommen gestaffelt

Wie das konkret aussehen soll, wird in der Fraktion zurzeit beraten. Die Richtung ließ Fraktionschef Rolf Mützenich aber kürzlich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ durchblicken. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen“, sagte Mützenich. Alle, die wegen eines sehr hohen Einkommens weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, sollen zudem nach dem Willen der Sozialdemokrat*innen keine Förderung beim Heizungstausch erhalten. „Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig und es würde anderswo fehlen“, nannte Mützenich als Begründung.

Zudem sprach er sich in dem Interview gegen eine Deckelung der Fördergelder aus. „Wir haben bei anderen Fördermaßnahmen gesehen, dass eine Deckelung zum Windhund-Prinzip führt. Das wäre in diesem Fall nicht gut, denn dann würden finanzstarke Hausbesitzer als erste zugreifen und sogar noch Boni für den vorgezogenen Heizungstausch kassieren“, sagte Mützenich. „Beim Gebäudeenergiegesetz muss klar sein, dass die Förderung allen Berechtigten zur Verfügung stehen wird und notfalls Haushaltsmittel nachgeschoben werden.“

Kritik am Vorschlag der Grünen

Nach einem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bundestag und Landtagen am Freitag konkretisierte Rolf Mützenich die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion. „Mir geht es darum, genau die Mitte der Gesellschaft zu erreichen“, sagte Mützenich zu möglichen Förderungen. Im Blick habe er Arbeitnehmer*innen, die ein Haus oder eine Wohnung gekauft hätten und über ein Jahreseinkommen von rund 50.000 bis 60.000 Euro verfügten. Am Freitag war ein Vorschlag der Grünen bekannt geworden, der eine Förderung von 80 Prozent für Menschen mit einem Jahreseinkommen bis 20.000 Euro vorsieht. Aus Mützenichs Sicht ist diese Grenze deutlich zu niedrig angesetzt.