"Wir stehen für die linke Erneuerung der SPD"

Am Wochenende trifft sich die DL21 zu ihrer Frühjahrstagung in Mainz. Im Interview mit vorwärts.de sagt Sprecherin Hilde Mattheis, wie sich die SPD-Linke erneuern wird und wo sie das Regierungsprogramm "nachschärfen" möchte.

vorwärts.de: "150 Jahre SPD - als linke Volkspartei im Wahljahr 2013" lautet das Motto Ihrer Frühjahrstagung. Welche Rolle spielt die DL21 in der SPD in diesem Jahr?

Hilde Mattheis: Eine entscheidende. Wir stehen für die linke Erneuerung der SPD und haben damit bisher viele in der Partei erreicht, die sich in den vergangenen Jahren nicht mehr sehr wohl gefühlt haben. Unsere Mitglieder sind mittlerweile wieder sehr aktiv in der Partei verankert. Wir sind gut vernetzt. Und dass sich dies für die Gesamtpartei positiv auswirkt, hat sich etwa bei der Debatte über unsere Positionierung zur Rente gezeigt. Die DL21 hat mit dazu beigetragen, dass die Antworten auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit wieder stärker mit der SPD verbunden werden. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass das Profil der SPD als linke Volkspartei geschärft wird. Dabei haben wir neben parlamentarischen auch gesellschaftliche Mehrheiten im Blick und bringen ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit mit.

Sind Sie mit dem Entwurf für das Regierungsprogramm der SPD zufrieden?

Dieser Entwurf eines Regierungsprogramms ist eine gute Grundlage, die SPD als Partei zu präsentieren, die wieder für mehr Gerechtigkeit in diesem Land sorgt. Dafür, dass alle am Wohlstand teilhaben und dass Aufstiegsmöglichkeiten für alle gegeben sind. Der Entwurf verdeutlicht, dass die SPD seit 2009 wesentliche Beschlüsse gefasst hat, die die Gerechtigkeitsfrage in den Blick nehmen und eine Korrektur der Politik der Regierungsjahre darstellen. Allerdings werden wir, was die Ausgestaltung der einzelnen Aussagen anbelangt, an der einen oder anderen Stelle noch konkreter werden müssen. Und unser Regierungsprogrammentwurf verträgt auch einige Nachschärfungen und Ergänzungen - etwa was die Zumutbarkeitsregelungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik oder die Umsetzung des Ziels der Steuergerechtigkeit anbelangt. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sollten wir uns klar positionieren.

In Mainz steht auch eine Neuwahl der Vorstands der DL21 an. Wie wird der aussehen?

Als stellvertretende Vorsitzende kandidieren die Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Daniela Kolbe, die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Hinzu kommen DGB-Bundessekretär Knut Lambertin und Nina Scheer als Expertin für Energiepolitik. Von den bisherigen Beisitzern kandidieren etliche wieder. Wir haben auch weitere prominente Kandidaturen etwa von ver.di. Und natürlich würde ich mich freuen, wenn mich die Mitglieder als Vorsitzende bestätigen. Ich bin in jedem Fall sehr zuversichtlich, dass wir sowohl inhaltlich als auch personell stark aus der Frühjahrstagung hervorgehen.

Vor einigen Tagen wurde mit dem "Berliner Kreis" eine neue Gruppierung innerhalb der SPD gegründet, die künftig die Zusammenarbeit der Linken koordinieren soll. Wie stehen Sie dazu?

Die Linke in der Partei war in den letzten Jahren nie so stark wie jetzt. Wir sollten nichts unternehmen, das auch nur ansatzweise unserer gemeinsamen Sache schaden könnte. Wir als DL21 wollen, dass die SPD als die starke, linke Reformkraft und Regierungspartei aus der Bundestagswahl hervorgeht.