vorwärts.de: Die Landtagsfraktion der BayernSPD analysiert das Wahlergebnis. Zu welchen Schlüssen ist sie gekommen?
Franz Maget: Wir haben eine Wahlanalyse von Infratest dimap diskutiert und gesehen, dass uns bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und Bildung eine größere Kompetenz
bescheinigt wird, als der CSU. Aber wir stellen auch fest, dass wir die wirtschaftspolitische Kompetenz der BayernSPD stärken müssen.
Wie ist das zu verstehen?
Wochen vor der Wahl zeigte sich der Trend, dass die CSU die absolute Mehrheit verlieren werde. Die Frage stand im Raum, ob die SPD wirklich die Regierungsverantwortung übernehmen könne.
Aber das Vertrauen der Wähler in die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD war nicht groß genug. Das war eine Hauptursache für unser Wahlergebnis. Wirtschaftspolitik war nicht das Thema, das
wir intensiv bearbeitet haben.
An welche Konsequenzen wurde bisher gedacht?
Wir müssen zwei bis drei Fraktionsmitglieder identifizieren, die das wirtschaftspolitische Profil der SPD stärken und nach sichtbar machen können. Und: Wir brauchen Fachkompetenz von außen.
Etwa in Form eines wirtschaftspolitischen Beirates.
Mit fünf Parteien im Landtag wird der Kampf um Wählerstimmen schwieriger. Wie kann das Profil der BayernSPD weiter geschärft werden?
Wir sind die führende Oppositionspartei und werden das untermauern. Entscheidend ist zunächst, die Themen zu besetzen, bei denen wir einen Kompetenzvorsprung haben. Auch werden wir alle
Forderungen in den Landtag einbringen, die wir im Wahlkampf vertreten haben, zum Beispiel jene welche die Schulbildung betreffen. Und wir müssen das Vertrauen der Menschen gewinnen, dass die SPD
den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns sichern kann.
Unsere neue Landtagsfraktion hat 39 Mitglieder. 16 davon wurden zum ersten Mal gewählt. Die bringen neuen Schwung und Ideen mit. Um nur eine Person zu nennen, wir haben den früheren
Augsburger Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert hinzu gewonnen. Ihm messe ich große wirtschaftspolitische Kompetenz bei.
Wie soll das Profil sichtbar gemacht werden?
In den nächsten Wochen arbeiten wir eine Kommunikationsstrategie aus.
Mit 92.3 Prozent der Stimmen sind Sie erneut zum Vorsitzenden der SPD Fraktion gewählt worden: Was wollen Sie in den nächsten Jahren erreichen?
Mein Angebot, weiter zur Verfügung zu stehen, hat die Fraktion sehr gerne angenommen. Trotz eines schwachen Wahlergebnisses. Die nächsten Jahre wollen wir nutzen eine Aufstellung zu finden,
die 2013 hoffentlich erfolgreicher ist.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode werden die Fraktionsvorstände neu gewählt. Wäre dann nicht eher personelle Kontinuität angesagt, um effektiv zu arbeiten ?
Wie man auch an meiner Person sehen kann, haben wir für den Vorstand zunächst bewusst eine personelle Kontinuität gewählt. Es besteht jetzt die Aufgabe, die Zukunft vorzubereiten. Und zu
dieser gehören immer auch personelle Veränderung. Es kommt darauf an, neue Führungspersonen solidarisch vorzubereiten. In zwei Jahren ziehen wir Bilanz und aus dieser die nötigen Schlüsse.
Neuwahl der Vorstände nach zweieinhalb Jahren ist bei uns übrigens Tradition.
Können Sie sich vorstellen, in fünf Jahren noch einmal als Spitzenkandidat anzutreten?
Weniger. Nach zwei Durchgängen als Spitzenkandidat muss sich die BayernSPD schon Gedanken über eine neue Lösung machen.
Im Wahlkampf war von Ihnen zu hören, man müsse dem Wähler den Weg in die SPD ebnen. Welche Perspektiven ergeben sich jetzt nach der Wahl?
Wir müssen uns auch in Zukunft als bayerische Partei darstellen. Weiterhin zeigt die zurückliegende Wahl, dass wir für Menschen wählbar sind, die sich den christlichen Kirchen verbunden
fühlen. Hier liegt ein großes Wählerreservoir. Ebenso müssen wir zeigen, dass uns bewusst ist, dass vieles von den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre bei Teilen der
Bevölkerung nicht angekommen ist. Gegen die Links-Partei müssen wir uns deutlich positionieren.
"Bayern, aber gerechter" war ein Wahlkampfmotto der SPD. Wie wird es weitergehen?
Dieses Motto von uns drückt ja zweierlei aus: Erstens, ein klares Bekenntnis zu unserem Land und seinem Erfolg und zweitens die Anforderung, dass dieser Erfolg mit sozialem Ausgleich
verbunden sein muss. Es bleibt weiter auf der Tagesordnung.
Horst Seehofer ist künftiger CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident. Sehen Sie die personellen Probleme der CSU damit gelöst?
Im Gegenteil. Es ist ja schon bemerkenswert, dass eine Landtagsfraktion mit über 90 Mitgliedern in ihren Reihen offenbar niemanden findet, der sie das Amt des Ministerpräsidenten zutraut.
Hinzu kommt: Herr Seehofer hat im Grunde keine demokratische Legitimation!
Ist die CSU derzeit handlungsfähig?
Nein. Die CSU ist eine durch Machtkämpfe völlig zerrüttete Partei. Es ist fraglich, ob sie sich in absehbarer Zeit erholen kann.
Die FDP wird voraussichtlich eine Koalition mit der CSU eingehen: Warum nicht mit der SPD?
Ich glaube, dass hier bundespolitische Überlegungen für die Wahl 2009 eine Rolle spielen. Aber man bedenke: Die FDP hat bei uns mit dem Slogan geworben, gelb sei der größte Kontrast zu
schwarz.
Was ist von einer CSU geführte Regierung zu erwarten?
Wenig. Die CSU ist daran interessiert ihre Machtposition zu retten. Darum geht es ihr. Perspektiven für Bayern hat sie keine mehr.
Worauf wird sich die BayernSPD als Oppositionspartei einstellen müssen?
Auf ein Fünf-Parteienparlament. Und auf weniger Aufmerksamkeit durch die Medien. Es wird eine Herausforderung werden, die SPD als die führende Oppositionspartei sichtbar zu machen und zu
verdeutlichen: Wer positive Veränderungen für Bayern wünscht, der muss auf die SPD setzen.
Interview: Klaus Wagner