Wie die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen will

Seit 2013 ist Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen. Und wenn es nach ihm geht, soll das auch noch mindestens fünf weitere Jahre so bleiben. „Ich freue mich auf eine intensive Zeit mit unseren Kandidierenden in den nächsten Monaten. Ich bin überzeugt: Zusammen können wir die Landtagswahl gewinnen und erneut stärkste Kraft werden“, sagte Weil am Wochenende auf einem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Hildsheim, auf dem er mit 100 Prozent Zustimmung erneut zum Spitzenkandidaten gekürt wurde. 

Weil: „Unsere Landesliste ist jünger, weiblicher und diverser“

Auf den weiteren Plätzen der Landesliste folgen mit Sozialministerin Daniela Behrens (zwei), Umweltminister Olaf Lies (drei), Innenminister Boris Pistorius (fünf), Kultusminister Grant Hendrik Tonne (sieben) und der Generalsekretärin Hanna Naber (neun) weitere SPD-Spitzenpolitiker*innen. „Unsere Landesliste ist jünger, weiblicher und diverser geworden! Wir erleben gerade einen Generationswechsel in der niedersächsischen SPD, und zwar auf eine ganz natürliche Art und Weise“, kommentierte Weil die beschlossene Liste.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Delegierten am Wochenende das Programm der niedersächsischen SPD für die Landtagswahl am 9. Oktober. Ähnlich wie in anderen Landesverbänden setzen die Sozialdemokrat*innen einen Schwerpunkt auf das Thema bezahlbares Wohnen. Mit einer neu zu gründenden Landeswohnungsbaugesellschaft will die SPD Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv begegnen. Durch einen sogenannten Niedersachsenfonds, der eingerichtet werden soll, will die Partei den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanzieren, damit verbunden auch zukunftssichere neue Arbeitsplätze schaffen.

100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2040

Darüber hinaus soll ein Innovationsfonds für die notwendigen Investitionen sorgen, um die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern. Denn die niedersächsische SPD hat sich auf die Fahnen geschrieben, bis zum Jahr 2040 den Energiebedarf im Bundesland zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dafür sollen Windkraft und Solarenergie massiv ausgebaut werden. Schon bis zum Jahr 2030 soll eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität geschaffen werden. Zudem soll der ländliche Raum mit Bus und Bahn besser angebunden werden.

Im Bildungsbereich will die niedersächsische SPD das Recht auf Ganztagesschule für alle Schüler*innen einführen. Die Besoldungsgruppe A13/E13 soll für alle Lehrkräfte gelten. Auch Polizist*innen sollen besser bezahlt werden. Ihre Präsenz vor Ort soll ausgebaut werden. Im Gesundheitsbereich setzt die SPD auf die Einführung einer Landarztquote, regionale Gesundheitszentren und verbesserte Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege.

Zudem möchte die SPD auch in Niedersachsen das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre senken.