Wie die SPD auf die Drohungen Erdogans reagiert
Nach den verbalen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete im Anschluss an die „Armenien-Resolution“ demonstriert die SPD Solidarität. Unter dem Titel „Wir halten zusammen!“ startete die NRW-Landesgruppe im Bundestag eine Kampagne gegen Hetze und für Demokratie. „Wir lassen uns von niemandem in Frage stellen“, so die Botschaft der Aktion.
Post: „Erdogan begeht Tabubruch“
Dazu erklärte Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe: „Die Äußerungen von Präsident Erdogan sind dramatisch und inakzeptabel. Er begeht einen Tabubruch, der zeigt, welch Geistes Kind er wirklich ist. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments unmissverständlich auch und gerade vor die Parlamentarier des Deutschen Bundestages gestellt hat.
Bereits am Donnerstag hatte sich Martin Schulz mit einem auszugsweise bei Spiegel-Online veröffentlichten Brief an den türkischen Präsidenten gewandt. Darin hieß es: „Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile.“
Schulz erinnert an Grundpfeiler der Demokratie
Zu den verbalen Angriffen Erdogans gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten, die er unter anderem als verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK bezeichnete, schrieb Schulz: „Mit großer Sorge habe ich die Berichte zur Kenntnis genommen, dass Sie frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags für Ihr Abstimmungsverhalten verbal scharf angegriffen und mit Vorwürfen konfrontiert haben. Als Präsident eines multinationalen, multiethnischen und multireligiösen Parlaments gestatten Sie mir folgenden Hinweis: die freie Mandatsausübung von Abgeordneten ist ein entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien.“
Anlass der Auseinandersetzung ist die Abstimmung über eine Resolution zu der Frage, ob die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch Truppen des Osmanischen Reichs als Völkermord bezeichnet werden soll. Der Bundestag hatte sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.
Extremisten sehen sich durch Erdogan bestätigt
Seitdem berichten Medien über Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen, die sich insbesondere gegen die türkischstämmigen Abgeordneten richten. Erdogan hat diesen Aktionen aus Sicht seiner Kritiker mit seinen harschen Worten den „Segen von oben“ erteilt.
Unter den Betroffenen befinden sich neben Staatsministerin Aydan Özoğuz auch Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. Gegenüber vorwärts.de waren diese zu einer Stellungnahme zu diesem Thema nicht bereit.