Was sich die Parteilinken fürs SPD-Wahlprogramm wünschen

Die Freude in der SPD über ihren designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz macht auch vor dem linken Flügel der Sozialdemokraten nicht halt. So ist Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des „Forum Demokratische Linke“ (DL21), zufrieden mit der Entscheidung des Parteivorstands, Schulz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Mit dem geplanten Wechsel an der SPD-Spitze werde „alles noch einmal auf Null“ gestellt, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Will heißen: Bundespolitisch werden die Karten neu gemischt. Zeit für die Parteilinken, mit anzupacken und ihre Ideen in das Wahlprogramm der SPD einzubringen.

Mehr Zeit für mehr Beteiligung

Dafür haben die Mitglieder der DL21 in den vergangenen Monaten „Programmbausteine“ entwickelt. Darauf können die Landesverbände der SPD über die DL-Webseite direkt zugreifen, wenn sie ihre Anträge für den Bundesparteitag vorbereiten, sagte Mattheis. „Die ersten Gliederungen haben Teile schon übernommen“, freute sich der stellvertretende DL-Vorsitzende Knut Lambertin. Das SPD-Wahlprogramm wird voraussichtlich Ende Juni festgelegt. Davor will die DL21 noch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen – Gewerkschaften, Naturfreunde, attac – über die Ideen für das Wahlprogramm diskutieren.

Dass es noch einige Monate dauert, bis die Delegierten das SPD-Wahlprogramm beschließen, stört Mattheis nicht. Dem Vorwurf, die Partei und ihr Kanzlerkandidat seien noch nicht konkret genug in ihren Forderungen und politischen Ideen, hält Mattheis entgegen: Je mehr Zeit für die Vorbereitung des Wahlprogramms bleibe, desto mehr Zeit sei für eine breite Beteiligung der Mitglieder. Und: Je breiter die Beteiligung, desto höher sei später die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Mehr Steuern, mehr Investitionen

Ein Klassiker der Parteilinken ist die soziale Gerechtigkeit. Genau dieses Thema hat sich auch Martin Schulz als zentrale Botschaft für den Wahlkampf ausgesucht. Kein Wunder, dass der Kanzlerkandidat dabei auf die Unterstützung der Parteilinken zählen kann. „Das werden wir sehr intensiv begleiten“, versprach Hilde Mattheis.

Vor allem die Steuergerechtigkeit liegt den Parteilinken am Herzen. „Um die Lasten gerecht zu verteilen, sollten die bisherigen Steuerprivilegien für sehr hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften wieder rückgängig gemacht werden“, heißt es auf der DL-Webseite. „Mit den erzielten Mehreinnahmen können öffentliche Investitionen finanziert werden.“ Hilde Mattheis findet, für Steuererhöhungen gelte: „Die Menschen müssen auch etwas davon haben.“

Mehr Klimaschutz, mehr Kontrolle bei Waffenexporten

Das Programm der DL21 mit dem Titel „Linke Perspektive 2017“ enthält eine ganze Reihe an klassisch linken Vorschlägen: Von der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich über besseren Klimaschutz und eine Finanztransaktionssteuer bis hin zur stärkeren Kontrolle von Waffenexporten.

Die allermeisten dieser Pläne lassen sich in einer Koalition mit der Union freilich nicht durchsetzen. So wünscht sich der Vorstand der DL21 schon lange eine Alternative zur großen Koalition. „Ich glaube, dass die Akzeptanz für andere Bündnisse größer geworden ist“, sagte Mattheis mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung. Es gebe viele Überschneidungen mit Linken und Grünen, weswegen die DL21 weiterhin den Dialog mit den beiden Parteien suchen werde – auch um Trennendes zu diskutieren, wie etwa im Bereich der Steuer- oder Verteidigungspolitik.

Holt die Union jetzt die roten Socken raus?

Was für die Mitglieder der DL21 das Ziel für die Bundestagswahl ist, dürfte für viele in der Union ein wahres Horrorszenario sein. Viele Konservative warnen schon lange vor Rot-Rot-Grün, zuletzt hatte Wolfgang Schäuble (CDU) mit persönlichen Angriffen gegen Martin Schulz für Schlagzeilen gesorgt. Vor einer „Roten-Socken-Kampagne“ der Union hat Hilde Mattheis trotzdem keine Angst. Sie will vor allem inhaltlich überzeugen – mit dem Thema Gerechtigkeit. Das sei „das beste Argument gegen eine Rote-Socken-Kampagne“.