Das Papier einer vom ehemaligen Parteichef Kurt Beck eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzmininister Peer Steinbrück spricht sich unter anderem für höhere Eigenkapitalquoten für Kreditgeschäfte, strengere Bilanzregeln für Banken und internationale Vereinbarungen über die Managerhaftung aus. International verbieten will die SPD Leerverkäufe von Aktien, die die Börsenturbulenzen verschärft hatten. Außerdem wird eine europäische Rating-Agentur gefordert.
Private-Equity-Fonds, die SPD-Chef Franz Müntefering einst als Heuschrecken bezeichnete, sollen nur noch Kredite bekommen, wenn sie mindestens 40 Prozent Eigenkapital hinterlegen. Darüber hinaus müssen sie ihre Vermögens- und Eigentümerstruktur offen legen.
Weniger Landesbanken
Das Arbeitspapier mit dem Titel "Eine Neue Balance von Markt und Staat: Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte", dass der SPD-Parteivorstand am Montag verabschiedete,
spricht sich zudem dafür aus, die Anzahl der derzeit acht Landesbanken durch Fusionen zu reduzieren. Eine Verschmelzung von Landesbanken mit Sparkassen lehnt SPD ab.
Finanzminister Peer Steinbrück betonte, bei fast allen Punkten des Arbeitspapiers sei ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU möglich.
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie