Die Verhandlungen über das geplante zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung dauern an. Während Investitionen in Infrastruktur wie Schulen oder Straßen bei allen Parteien auf Zuspruch stoßen, herrscht nach wie vor Streit um die von der CSU geforderten Steuersenkungen.
Struck: Einlenken beim Anheben des Grundfreibetrags
So lehnt SPD-Fraktionschef Peter Struck Steuersenkungen weiterhin ab. Dadurch würde die Staatsverschuldung zu stark zunehmen, sagte er im ARD-Morgenmagazin am Dienstag. Die SPD sei jedoch bereit, einer Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags zuzustimmen. Davon würde jeder Steuerzahler profitieren, so Struck. Für die Sozialdemokraten stehe weiterhin eine Senkung der Sozialabgaben im Vordergrund der Debatte. Auch müsse man über einen Solidarbeitrag von Spitzenverdienern reden. Struck sprach sich zudem dafür aus, eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz festzuschreiben. Das sei bei der Koalitionsrunde am Montag im Kanzleramt festgelegt worden, sagte er. "Wir werden uns auch verpflichten, das ist auch gestern vereinbart worden, dass wir eine Regel im Grundgesetz vereinbaren werden, eine so genannte Schuldenbegrenzungsregel."
Stiegler: Konsumneigung bei unteren Einkommen am größten
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler betonte am Dienstag, dass eine Steuersenkung für die SPD keine "geeignete Konjunkturstimulanz" sei. Im Deutschlandfunk sagte Stiegler: "Wenn man also den Konsum beflügeln will, muss man dort, wo die Konsumneigung am größten ist, nämlich bei den untersten Einkommen, ansetzen und nicht dort, wo eben die Hälfte ins Sparguthaben gelegt wird." Ein weiteres Argument gegen rasche Steuersenkungen sei, dass "wir durchaus weltweit damit rechnen müssen, dass diese Krise länger anhält", so Stiegler. "Darum müssen wir auch unsere Handlungsfähigkeit für später aufrecht erhalten."
Horn: Mit langfristig wirksamen Maßnahmen gegensteuern
Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftun, stimmt dieser Vorgehensweise zu. "Ein Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro allein in diesem Jahr wäre aus meiner Sicht die Untergrenze", sagte IMK-Chef der "Rheinischen Post". Horn forderte die Bundesregierung auf mit umfassenden, langfristig wirksamen Maßnahmen aktiv gegen die Krise zu steuern.
Die SPD hatte ihr Konzept zur Ankurbelung der Konjunktur am Montag der Presse vorgestellt. Nach Worten des SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei der "Deutschlandfonds" das Herzstück des Programms. Danach will der Bund den Kommunen 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um zusätzlich Investitionen für die Sanierung von Schulen, Fahrradwegen und Straßen und in energieeffiziente Gebäudesanierung zu geben.
Mehr zum SPD-Konjunkturpaket unter http://www.spd.de/menu/1764240/
Das Interview mit Ludwig Stiegler: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/899695/
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.