Das Verwaltungsgericht Gießen kam zu dem Ergebnis, dass die vier Gutachten, die der Facharzt im Auftrage des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales in Frankfurt am Main erstattet hatte,
"nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt worden waren". Es liege "ein Verstoß gegen ärztliche Sorgfaltspflichten" vor. Auf der Grundlage dieses Gutachtens waren eine
Finanzbeamtin und drei Finanzbeamte des gehobenen Dienstes (Amtsrat/Amtsrätin), die vormals als Steuerfahnder tätig gewesen waren, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.
Eines Rechtsstaats unwürdig
Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen forderte daraufhin heute Finanzminister Karlheinz Weimar auf, sich bei den zu Unrecht aus dem Dienst entfernten Beamten öffentlich zu entschuldigen. "Eine
Rehabilitierung der Steuerfahnder ist längst überfällig und das Mindeste, was wir vom Finanzminister erwarten", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.
"Ein Dienstherr hat für seine Mitarbeiter eine Fürsorgepflicht, und ein Dienstherr, der zulässt, dass engagierte und nur deshalb unliebsame Mitarbeiter als nervenkrank gebrandmarkt und in
den Ruhestand geschickt werden konnten, wird seiner Verantwortung nicht gerecht." Dieser Umgang mit Mitarbeitern, so Schmitt, "ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig."
Engagierte Mitarbeiter schikaniert
Immer noch unaufgeklärt sei, so Schmitt, weshalb die Fahnder überhaupt zu einem Nervenarzt - und ausgerechnet zu Psychiater H. - geschickt worden waren. Das vom Finanzministerium
eingeleitete Vorgehen sei der Höhepunkt jahrelanger Schikanen und Mobbing von Mitarbeitern, die einzig Steuerflucht und -betrug engagiert verfolgen wollten. "In anderen Ländern werden solche
Mitarbeiter belobigt und befördert, in Hessen wurden sie schikaniert, gemobbt und letztendlich mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt", so Schmitt. Deshalb sei die Entschuldigung des
Ministers gegenüber den betroffenen Fahndern zwingend notwendig.
Die Steuerfahnder ermittelten pikanterweise auch im Schwarzgeldskandal der hessischen CDU, wie die "Frankfurter Rundschau" schreibt. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.
