Stephan Weil ist neuer Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen. Mit klarer Mehrheit stimmten die Delegierten am Freitagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Oldenburg für ihn. Weil löst Olaf Lies ab. Er hatte sein Amt nach dem verlorenen Mitgliederentscheid über die SPD-Spitzenkandidatur 2013 zur Verfügung gestellt.
Als ihm der Saal zum zweiten Mal an diesem Abend stehende Ovationen schenkt, ist es Stephan Weil dann doch etwas unangenehm. „Bitte nicht mehr“, ruft er den mehr als 200 Delegierten in der Oldenburger Weser-Ems-Halle zu. Schließlich müsse er sich seine Meriten als Politiker doch erst noch verdienen.
Gelegenheit dazu wird Weil demnächst reichlich haben. Denn seit Freitagabend ist Hannover Oberbürgermeister nicht nur der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013, sondern auch noch Vorsitzender des Landesverbands. 95,5 Prozent der Delegierten gaben ihm auf dem Landesparteitag ihre Stimme. Es ist ein besonders deutliches Ergebnis, wenn man bedenkt, wie knapp sich Weil im vergangenen November gegen seinen Gegenkandidaten Olaf Lies durchgesetzt hatte. Damals bestimmten die niedersächsischen Genossen in einem Mitgliederentscheid den Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl. 53 Prozent der Stimmen entfielen auf Weil, 46 auf Lies.
Lies sagt Weil Unterstützung zu
Dass es auf dem Parteitag am Freitag anders kam, verdanken die Genossen auch dem Verlierer des Mitgliederentscheids. Demonstrativ stellte sich Olaf Lies gleich zu Beginn des Parteitags hinter seinen damaligen Kontrahenten: „Lieber Stephan, Du hast meine volle Unterstützung“, rief er in den Saal. Er sei gerne Landesvorsitzender gewesen, „das hat mir richtig Spaß gemacht“. Doch nun werde er hart dafür arbeiten, dass Weil Niedersachsens nächster Ministerpräsident wird. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden wird auch nötig sein: Lies ist seit Freitag Weils Stellvertreter als Vorsitzender.
Stephan Weil selbst rechnet offenbar schon fest mit einem Wahlsieg 2013. Seine kraftvolle Antrittsrede auf dem Parteitag glich streckenweise einer Regierungserklärung: Knapp, aber präzise umriss er die Grundzüge sozialdemokratischer Regierungspolitik. „Mit uns wird es eine knochentrockene und realistische Haushaltspolitik geben“, versprach er. Weiteren Steuersenkungen zulasten der Länder werde er daher im Bundesrat nicht zustimmen. An dieser Stelle reagierte der Saal noch reserviert. Investieren müsse eine sozialdemokratische Regierung dennoch, fügte Weil hinzu, „vor allem in die Zukunft, in Bildung und junge Leute“. Jetzt wurden die Delegierten langsam wach.
„Niedersachsen ist nicht das Atomklo der Republik“
Die Stimmung stieg weiter, als Weil auf ein niedersächsisches Schlüsselthema zu sprechen kam: die Energiepolitik. Niedersachsen müsse „Energieland Nummer Eins in Deutschland“ werden, forderte Weil. Er wolle die Elektromobilität und die Windenergie fördern. Der CDU-geführten Landesregierung warf er vor, nach dem Atomausstieg kein Konzept für die Energiewende zu haben. Und mit Blick auf die Atommülllager in in seinem Bundesland rief er: „Niedersachsen ist nicht das Atomklo der Bundesrepublik. Die Fässer müssen raus aus der Asse. Gorleben wird niemals ein Endlager werden."
Abweichend vom Redemanuskript kam Weil auch auf die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und sein Umfeld zu sprechen. Weil wolle das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen, aber das niedersächsische Parlament müsse Aufklärung einfordern. Und an die Landesregierung gerichtet fügte er hinzu: „Bitte zwingt uns nicht dazu, einen Untersuchungsausschuss einrichten zu müssen."
Offensichtlich traf Stephan Weil bei den Delegierten den richtigen Ton. An den Imbisstischen und in den Raucherecken blickte man nach seiner Rede in zufriedene Gesichter. Dem nächsten ordentlichen Landesparteitag im Juli dürfte der neue Vorsitzende gelassen entgegensehen: Er weiß nun, dass die Partei geschlossen hinter ihm steht .
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.