Steinbrück will bei Großverdienern unangemeldete Steuerkontrollen

Berlin, den 08.04.2009 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht weiter mobil gegen reiche Steuerhinterzieher: Er will nach einem Bericht der Financial Times Deutschland härter gegen vermögende Inländer vorgehen, die Steuern hinterziehen. Privatleute mit Jahreseinkünften von mehr als 500 000 Euro sollen künftig auch ohne besonderen Anlass steuergeprüft werden. Die Außenprüfung eines Finanzbeamten bei Privatleuten ist derzeit nur bei besonderem Verdacht zulässig.

Die Vermögenden sollen darüber hinaus verpflichtet werden, Belege über ihre Einkünfte sechs Jahre lang aufzubewahren. Die bisher geltende Rechtslage sieht solche Aufbewahrungspflichten nicht vor. Nach dem Erhalt des Steuerbescheides konnten die Unterlagen vernichtet werden. Nur Geschäftsleute müssen schon heute bis zu zehn Jahre ihre Einkommensbelege aufheben.

"Es reicht nicht aus, auf internationaler Ebene gut zu verhandeln, wenn in Deutschland die Verfolgung unmöglich gemacht wird", sagte Steinbrück der Minister der Financial Times Deutschland.

Seine Pläne sind Teil des Gesetzentwurfs zur "Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung". CDU und CSU blockieren die Verabschiedung des Gesetzes im Bundeskabinett und damit die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Steinbrück kritisiert das scharf. Gerade nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf dem G20-Gipfel in London für die schwarze Liste von Steueroasen eingesetzt habe, sei diese Blockade unverständlich, so der Finanzminister: "Die Union spitzt nur die Lippen, aber sie pfeift nicht."

Auch für die heutige Kabinettssitzung hat die Union den Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen. Sollten CDU und CSU weiter als Schutzmacht vermögender Steuerhinterzieher fungieren, will die SPD den Vorgang zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes machen.