Berlin, den 05.03.2009 - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Große Koalition zu mehr Disziplin und Professionalität ermahnt. SPD und Union
sollten im Bund "so lange wie möglich professionell zusammen arbeiten", erklärte der Minister in einem Pressegespräch in Berlin. Er mahnte die Koalition, man dürfe jetzt "keine
Wirtshausschlägerei anfangen". In der Debatte um Hilfen für Opel verlangte Steinbrück angesichts vieler ungeklärter Fragen von der Politik "mehr Disziplin bei öffentlichen Äußerungen".
Als Ursache für die mageren Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses im Kanzleramt sieht der SPD-Vize "erhebliche Verwerfungen in der Unionsfraktion". Die harschen Äußerungen von
Fraktionschef Volker Kauder und CDU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer seien Ausdruck dieser Verwerfungen. So gebe es in der Unionsfraktion Unmut über die mögliche Enteignung der Hypo Real Estate,
über die Auseinandersetzungen um die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach und über die Kritik von Kanzlerin Merkel an Papst Benedikt im Zusammenhang mit der Leugnung des Holocaust.
Die schwierige Situation in der Union sei "für die SPD ein ausgesprochen unerfreulicher Zustand", so Steinbrück. So hätten die "extrem ausgeprägten Empfindlichkeiten in der Union" bei den
Themen Mindestlohn und Grundsicherung für Arbeitssuchende Lösungen verhindert. Steinbrück wies darauf hin, dass Arbeitsminister Scholz sich in der Frage der Grundsicherung bereits mit den
Unions-geführten Ländern geeinigt hatte. Diese Einigung jedoch sei von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder in Frage gestellt wurde.
Die von der SPD angesichts der Auseinandersetzungen innerhalb der Union immer wieder geforderte Führungsleistung der Kanzlerin wollte Steinbrück ausdrücklich nicht kommentieren.
Steinbrück bedauerte die Blockade der Unon beim von der SPD geforderten Finanzmarkt-TÜV und bei der Börsenumsatzsteuer. Beide Forderungen der SPD "bleiben als Prüfungsthemen auf dem Tisch",
stellte der Minister klar. Mehr Bewegung beim Koalitionspartner wünscht sich Steinbrück auch beim Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. "Die CDU muss hier aus der Bremserecke raus", so der
Finanzminister.
Kritik kam von Steinbrück schließlich auch an der Weigerung der Union, dass vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfene Wahlgesetz vor der nächsten Bundestagswahl zu
ändern. Die Argumente der Union seien vorgeschoben. Tatsächlich "fürchtet die Union den Verlust ihrer Überhangmandate".
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses finden Sie als pdf.-Datei im Anhang oder unter
www.spd.de