SPD will Krankenkassen-Sonderbeitrag streichen
Ulla Schmidt sagte im "ARD-Morgenmagazin" es sei ihr Wunsch, bei den Verhandlungen um das zweite Konjunkturpaket den allein von Arbeitsnehmern und Rentnern zu zahlenden Sonderbeitrag abzuschaffen. Für die SPD habe eine Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben Vorrang vor Steuersenkungen, von der Geringverdiener und Renter kaum profitierten.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich ebenfalls für eine Abschaffung des Sonderbeitrages aus. Wenn die Bezieher mittlerer Einkommen steuerlich entlastet werden sollten, müsse
dieser gestrichen werden, sagte Lauterbach der "Frankfurter Rundschau".
Zum 1. Januar 2009 startet der neue Gesundheitsfonds. Alle gesetzlich versicherten zahlen dann erstmals einen einheitlichen Beitrag in Höhe von 15,6 Prozent. Darin enthalten ist der
Sonderbeitrag zu Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent, den alle Arbeitnehmer seit 2005 bezahlen müssen. Mit ihm sollten Arbeitgeber entlastet werden.
Schmidt: Gesundheitsfonds ist 2009 finanziert
Schmidt betonte mit Blick auf die Wirtschaftskrise, dass der Gesundheitsfonds im kommenden Jahr mit genügend Geld für die Versorgung der Versicherten ausgestattet sei. Über die Situation im
Jahr 2010 werde im nächsten Herbst beraten. Dann werde es möglicherweise auch um die Frage gehen, ob mehr Steuergelder bereitgestellt werden müssten.
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie