SPD Sachsen-Anhalt: Burkhard Lischka kündigt Rückzug aus der Politik an

Seit 2016 ist Burkhard Lischka Vorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt. Bei der nächsten Wahl will der 53-Jährige nicht wieder für ein Amt im Landesvorstand kandidieren. Das kündigte Lischka in dieser Woche an. Auch sein Bundestagsmandat will der bisherige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der zweiten Jahreshälfte aufgeben. Nach dem Rückzug aus der Berufspolitik plant Lischka wieder als Notar in Magdeburg zu arbeiten.

Lischka will sich weiter engagieren

Lischka ist seit 2009 im Bundestag. Dort war er zunächst Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie des Unterausschusses Europarecht. Von 2011 bis 2014 war Lischka Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Später wurde er Mitglied des Innenausschusses. Bis heute ist er Innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wer ihm in dieser Funktion nachfolgt, ist bislang unklar. Als stellvertretende Sprecher fungieren aktuell Lars Castellucci aus Baden-Württemberg und Uli Grötsch aus Bayern. Bei einem Ausscheiden Lischkas aus dem Bundestag würde Marina Kermer aus der Altmark nachrücken, die dem Parlament bis 2017 bereits angehört hatte.

Zu den Gründen für seinen Rückzug zitiert das Nachrichtenmagazin Spiegel ein internes Schreiben Lischkas, in dem es heißt: „Mein Ziel war es immer, mich nie gänzlich von der hauptamtlichen Politik abhängig zu machen und irgendwann einmal in meinen alten Beruf als Notar zurückzukehren.“ Demnach will der 53-Jährige sich weiterhin in der SPD politisch engagieren, jedoch nicht mehr für den Landesvorstand der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt kandidieren.

Pähle bedauert Rückzug

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt Katja Pähle bedauert Lischkas Rückzug: „Politische Mandate sind Mandate auf Zeit – und das ist gut so. Dass Burkhard Lischka sich berufliche Möglichkeiten für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit sichern will, kann ich persönlich deshalb verstehen. Für die SPD ist die vorzeitige Beendigung seines Mandats jedoch ein herber Verlust. Das gilt nicht nur für die Landes-, sondern auch für die Bundespartei.“ 

Lischka sei als Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt ebenso profiliert wie als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich setze darauf, dass Burkhard Lischka sich auch nach der Beendigung seines Mandats aktiv für die SPD in Sachsen-Anhalt stark machen wird – in welcher Funktion das auch immer sein wird. Die SPD braucht Kämpfernaturen wie Burkhard Lischka“, sagt Pähle.

Steppuhn für Mitgliederbeteiligung

Ähnlich äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitze im Landtag Andreas Steppuhn auf Facebook: „Die Entscheidung von Burkhard Lischka, sich aus der aktiven Politik zu verabschieden, ist zu akzeptieren und zu respektieren. Er hat sehr gute Arbeit geleistet und leistet sie noch. Dieses sowohl als Landesvorsitzender als auch als Bundestagsabgeordneter. Herzlichen Dank dafür.“ Jetzt komme es darauf an, eine neue Spitze zu finden, die kämpfen könne und für die SPD brenne.

Zugleich schlägt Steppuhn vor: „Falls es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten gibt, macht es Sinn die Mitglieder zu beteiligen. Jetzt ist es erst einmal wichtig, die Kommunal- und Europawahlen erfolgreich zu gestalten. Hierfür gilt es alle Kräfte zu bündeln.“