SPD-Parteikonvent: „Solidarität ist unsere Antwort“

„Die Mitte ist kein fester Ort“, sondern dort, wo eine Mehrheit der Bürger diejenigen sehe, die die richtigen Antworten geben. Diesen Satz sagte Sigmar Gabriel in seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede auf dem Dresdner Parteitag im November 2009. Etwas später wählten ihn mehr als 94 Prozent der Delegierten zum neuen SPD-Vorsitzenden.

Sechseinhalb Jahre später hat Gabriel diese Worte wiederholt. „Die Aufgabe der SPD muss es sein, die Deutungshoheit zu erlangen und dadurch die Mitte nach links zu rücken“, ließ er am Sonntag die 200 Delegierten des  Parteikonvents im Willy-Brandt-Haus wissen. Und: „Links zu sein, heißt die Mitte zu erobern.“

Wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit zusammenbringen

Was das konkret bedeutet, machte der SPD-Chef in der anschließenden Pressekonferenz deutlich. Seine Partei wolle „wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit zusammenbringen“, sagte Gabriel. Kernstück, um dies zu erreichen, ist das von Gabriel initiierte „Solidarprojekt“. Einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands beschlossen die Delegierten beim Konvent.

Er sieht u.a. „massive Investitionen“ in Schulen und Kitas vor, in eine bessere Infrastruktur sowie in Ausbildungs- und Studienbedingungen. Weitere Punkte sind echte Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, die Einführung einer „Solidarrente“ als Mindestrente und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. „Solidarität ist unsere Antworte auf die bestehenden Herausforderungen“, sagte Gabriel.

Die Mietpreisbremse soll nachjustiert werden

Zweiter Schwerpunkt des SPD-Parteikonvents war die Wohn- und Mietenpolitik. „Ein gutes und solidarisches Zusammenleben in den Städten ist entscheidend“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der den Leitantrag zum Thema eingebracht hatte. Der Konvent beschloss u.a. dass der Bund eigene Kompetenzen beim Wohnungsbau erhalten soll, Mieter bei Wohnungsmodernisierungen nicht zu stark über eine Kostenbeteilung belastet werden dürfen und so genannte Nachverdichtungen für Wohnungsneubau vereinfacht werden.

Auch die von der SPD erdachte Mietpreisbremse soll nachjustiert werden. „Die Mietpreisbremse hat positive Effekte“, sagte Müller, der das Instrument als erster Ministerpräsident im vergangenen Jahr in Berlin eingeführt hatte. „Jetzt muss sie weiterentwickelt werden.“ So sollen etwa Vermieter bei Neuvermietungen verpflichtet werden, die Vormiete offenzulegen. Berlin wird in der kommenden Woche einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat machen.

Die Union streitet sich, die SPD diskutiert über die Zukunft

Die Delegierten des Parteikonvents befassten sich auch mit zwei Initiativanträgen des Parteivorstands. Unter der Überschrift „Sicher sein und sich sicher fühlen“ beschlossen sie 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern bis 2019, die Einrichtung einer bundesweiten Einbruchsdatei und die Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Angrapschen“ und „befummeln“ sollen künftig unter Strafe gestellt werden.

In einem zweiten Initiativantrag fordern sie eine striktere Bekämpfung von Steuerkriminalität, etwa indem internationale Konzerne künftig öffentlich Rechenschaft darüber ablegen sollen, wo sie Steuern bezahlen. „Steuerbetrug ist ein systematisches Verbrechen an unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Beschluss.

Sigmar Gabriels Fazit nach einem „spannenden und gut gelaunten“ Parteikonvent fiel so auch sehr positiv aus. „Wir diskutieren über die Zukunft unseres Landes, während sich CDU und CSU miteinander streiten.“