SPD-Mitglieder in Sachsen stimmen für Kenia-Koalition
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Die sächsischen Sozialdemokraten haben für eine Regierungskoalition mit CDU und Grünen gestimmt. Damit ist der Weg für „Kenia“ von Seiten der sächsischen SPD frei. 74 Prozent der teilnehmenden Genossinnen und Genossen sprachen sich für eine Regierungsbeteiligung aus, von den knapp 5000 Stimmberechtigten hatten 63,9 Prozent per Brief oder online abgestimmt.
Damit geht auch in Sachsen ein Verhandlungsmarathon zu Ende, der nach den Landtagswahlen im September begonnen hatte. Anfang Dezember hatten die Parteien die Gespräche abgeschlossen und das Ergebnis präsentiert, im Anschluss hatte die SPD neun Regionalkonferenzen im Freistaat abgehalten, bei denen die Parteimitglieder über das Verhandlungsergebnis diskutieren konnten. Am Montag wurden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis im Herbert-Wehner-Haus verkündet.
Grünen entscheiden am Donnerstag
Die SPD würde damit als Junior-Partner in ein von der CDU angeführtes Dreierbündnis einsteigen. Während die Christdemokraten auf einem Sonderparteitag dem Bündnis bereits zugestimmt haben, wollen die sächsischen Grünen am Donnerstag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung verkünden. Ab Freitag könnte die Kenia-Koalition also stehen.
Bei den Landtagswahlen hatten die Sozialdemokraten um den Landesvorsitzenden Martin Dulig lediglich 7,7 Prozent erreicht. „Ich freue mich, dass wir mit einem Votum ausgestattet wurden, das bedeutet, dass wir auch in den kommenden fünf Jahren Verantwortung übernehmen sollen“, so Dulig am Montagabend. Er hatte sich bereits eine Woche nach dem Ergebnis für eine Koalition auf Augenhöhe ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sprach gegenüber der Dresdener Neuen Nachrichten von einem klaren Votum.
Gemeinschaftsschule und Tariftreuegesetz als Ziele
Mit dem verhandelten Koalitionsvertrag soll unter anderem die Gemeinschaftsschule in Sachsen eingeführt werden, außerdem haben die Sozialdemokraten sich für ein Tariftreuegesetz stark gemacht. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen nur noch Unternehmen berücksichtigt werden, die nach Tarif zahlen. Der Ministerpräsident muss laut sächsischer Landesverfassung bis Ende Januar gewählt werden. Weitere Eckpunkte des Koalitionsvertrags.
