"Für mich steht die weitere Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nicht mehr auf der Agenda", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Anfang März diesen Jahres dem Bremer
"Weser-Kurier". Ob diese Aussage Tiefensees die Initiatoren eines SPD-internen Mitgliederbegehrens gegen den Börsengang der Deutschen Bahn in ihrem Vorhaben stoppen kann, muss bezweifelt werden.
Denn mit Tiefensees Äußerung ist eine Privatisierung keineswegs aufgehoben, bestenfalls aufgeschoben.
Seit Bekannt werden konkreter Pläne zur Teilprivatisierung der Bahn gab es keine Ruhe mehr in der SPD. Die Parlamentarische Linke in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion lehnte im
November 2006 den Gesetzentwurf für den Börsengang ab. Auf SPD-Landesparteitagen in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Schleswig-Holstein und vielen mehr, sprach sich die Basis gegen die von
der Parteispitze beschlossene Kapitalprivatisierung der Bahn aus. Auf de
50 000 Unterschriften können Bahnprivatisierung stoppen
Der Hamburger SPD-Bundesparteitag beschloss im Oktober 2007, dass es eine Bahnprivatisierung nur nach dem Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien geben solle. Maximal 25 Prozent dieser Aktien sollten ausgegeben werden. Die Diskussion um die Privatisierung ging indes weiter.
"Die Deutsche Bahn AG muss als Gesamtsystem ein zu 100 Prozent bundeseigenes Unternehmen bleiben, in dem Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvorsorge auf Dauer wahrnehmen", heißt es nun im Aufruf des SPD-Bundestagskandidaten Roland Fischer aus München.
Städtetagspräsident Ude gegen Bahnprivatisierung
Fischer ist Initiator des Mitgliederbegehrens "Keine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn". Am 17. Februar 2009 zeigte er dem SPD-Vorstand das Mitgliederbegehren an. Seitdem haben er
und seine Unterstützer drei Monate Zeit, Unterschriften von 50 000 SPD Mitgliedern zu sammeln. Denn nach § 13 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kann durch
einen Mitgliederentscheid der Beschluss eines Organs geändert, aufgehoben oder anstelle eines Organs gefasst werden.
Roland Fischer weiß, dass 50 000 Unterschriften eine große Hürde sind. Aber dennoch sieht er eine "riesige Mehrheit der SPD-Mitglieder und eine riesige Mehrheit der Bevölkerung", auf seiner Seite. Prominentester Unterstützer ist derzeit der deutsche Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Wie private Investoren deutlich mehr Rendite aus der Bahn herausholen können als der Staat, hat mir niemand erklären können".
Maget: Unterschriftenaktion überflüssig
Aber es gibt auch kritische Stimmen, wie die des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Franz Maget, der auch im Bundespräsidium der SPD sitzt. "Inhaltlich kann ich es nachvollziehen", sagt er. Dennoch bezweifelt Maget, dass ein Mitgliederbegehren nötig sei: "Die SPD hat doch bereits eine beschlossene Parteilinie, die dem Begehren weitgehend entspricht", meint Maget. Roland Fischer hat noch bis zum 17. Mai Zeit, Menschen wie Franz Maget für sein Begehren zu gewinnen.