Solidarprojekt: Wie die SPD unsere Gesellschaft zusammenhalten will

Das Land sicher zusammenhalten – das ist seit mehr als 153 Jahren die Aufgabe der Sozialdemokratie. Gerade in Zeiten des Wandels haben die Menschen in Deutschland immer auf die SPD vertraut, wenn es darum ging, Politik für die ganze Gesellschaft zu machen. Chancen für alle ermöglichen, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit verbinden, gesellschaftlichen Fortschritt entschlossen durchsetzen – das ist das sozialdemokratische Versprechen, für das wir mit unserer Politik überall im Land Tag für Tag einstehen.

Dieses Versprechen haben wir in unserer Geschichte immer wieder erneuert. Unsere Politik in der Bundesregierung mit der Einführung von Mindestlohn, Mietpreisbremse und der abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ist dafür ein eindrucksvoller Beleg, der Millionen Menschen in Deutschland zugutekommt.

Vom Alltag vieler Menschen weit entfernt

Wir haben viel erreicht, aber es bleibt auch weiter viel zu tun. Denn wir erleben eine tiefe Verunsicherung in unserer Gesellschaft, für die die Flüchtlingskrise ein Auslöser, aber nicht die Ursache ist. Denn längst nicht alle Menschen sehen ihre Anliegen in der Politik noch angemessen berücksichtigt – viele große Themen der Berliner Politik scheinen vom Alltag vieler Menschen weit entfernt zu sein.

Diesem wachsenden Unbehagen müssen wir entgegentreten. In den nächsten Jahren wird es deshalb darum gehen, die Flüchtlinge bei uns zu integrieren, die auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben werden. Auch für sie soll sich nach dem Prinzip von Fördern und Fordern das sozialdemokratische Versprechen einlösen. Auch sie sollen ihren Platz in der Mitte unserer Gesellschaft finden.

Zugleich dürfen wir die nicht aus dem Blick verlieren, die uns gewählt haben und auf uns vertrauen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, junge Leute, die aus ihrem Leben etwas machen wollen. Menschen, die auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt kein angemessenes Angebot finden. Denn sozialdemokratische Politik bedeutet immer, die gesamte Gesellschaft zusammenzuhalten – anstatt wie die Populisten einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Solidarprojekt: Wohnraum und Kita-Plätze

Deswegen hat die SPD in der Bundesregierung ein Solidarprojekt für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt durchgesetzt. Sozialer Wohnungsbau für alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen. 80.000 zusätzliche Kita-Plätze für unsere Kinder. Eine massive Aufstockung der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Die Solidarrente kommt genauso wie eine bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass mehr Geld zur Verfügung steht, um Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass zu fördern. Und natürlich investieren wir auch in mehr Sprach- und Integrationskurse und in weitere Maßnahmen, die Flüchtlinge fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen. Denn Deutschkenntnisse, Arbeit, Kontakte zu deutschen Mitschülern, Nachbarn und Kollegen sind wirksamer gegen die Bildung von Parallelgesellschaften als jedes Gesetz.

Damit werden wir in den nächsten Jahren mehr als 20 Milliarden Euro nicht nur in die Integration der Flüchtlinge, sondern in den sozialen Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft investieren.

Alte und neue Gerechtigkeitsfragen diskutieren

Aber wir stehen mit dem Solidarprojekt erst am Anfang: Denn es fehlen Investitionen in Bildung und sozial abgehängte Stadtteile und Regionen ebenso wie in die wirtschaftliche Modernisierung unseres Landes. Dafür werden wir weiter arbeiten bis 2017 und darüber hinaus – in einer offenen Debatte als gesamte Partei mit dem Sachverstand und der Erfahrung unserer Mitglieder: Am 9. Mai 2016 lädt die SPD zu einer öffentlichen Tagung nach Berlin ein, auf der wir alte und neue Gerechtigkeitsfragen zusammen mit Fachleuten aus der Wissenschaft und den Gewerkschaften diskutieren werden. Weitere Regionalkonferenzen zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen folgen in den kommenden Monaten. Die Ergebnisse werden dann einfließen in unser Regierungsprogramm für die Bundestagswahlen 2017.

Ich bin überzeugt: Gegen Unsicherheit hilft nur Zusammenhalt. Auf die SPD kommt es jetzt an – wieder einmal!

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