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Schiedskommission gewählt

von ohne Autor · 14. November 2009
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Als Mitglieder der Bundesschiedskommission wurden gewählt:

* Hannelore Kohl (Vorsitzende, gewählt mit 427 Stimmen/ 99,3 Prozent)

* Werner Ballhausen (stellv. Vorsitzender, gewählt mit 268 Stimmen)
* Roland Rixecker (stellv. Vorsitzender, gewählt mit 260 Stimmen)

* Kristine Keßler (Beisitzerin, gewählt 298 mit Stimmen)
* Ilse Brusis (Beisitzerin, gewählt mit 301 Stimmen)
* Thomas Notzke (Beisitzer, gewählt mit 298 Stimmen)
* Johannes Risse (Beisitzer, gewählt mit 297 Stimmen)


Schiedskommissionen werden bei den Unterbezirken, den Bezirken und dem Parteivorstand gebildet. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen gebildet werden, deren Zuständigkeit für die Dauer ihrer Amtszeit im voraus festzulegen ist.

Schiedskommissionen sind zuständig für Entscheidungen in:
* Parteiordnungsverfahren
* Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Organisationsstatuts und der Satzungen sowie der Grundsätze (Paragraph 10) und Arbeitsrichtlinien der Arbeitsgemeinschaften
* Verfahren bei Wahlanfechtung oder Nichtigkeit von Wahlen

Für jede Schiedskommission werden ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende, zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie vier weitere Mitglieder gewählt. Die Schiedskommissionen entscheiden in der Besetzung mit einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern (Paragraph 4 Schiedsordnung).

Die Mitglieder der Schiedskommissionen werden von Parteitagen in geheimer Wahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder der Schiedskommissionen dürfen weder einem Vorstand der Partei angehören noch in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen.

Das Verfahren der Schiedskommissionen regelt eine Schiedsordnung, die vom Parteitag als Bestandteil dieses Statuts zu beschließen ist.

Weitere Informationen über die Satzung der SPD siehe: www.spd.de


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