Neue Entwicklungen in der Stadtwerke-Affäre in Wolfsburg. Der entlassene Pressesprecher Markus Karp belastet nun auch den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff. Laut Angaben des NDR soll Wulff seinen Landtagswahlkampf 2003 ebenfalls über die Kasse der Stadtwerke Wolfsburg abgerechnet haben.
Die Verwaltung des Bundestages prüft derweil einen Verstoß gegen das Parteingesetz. Der Vorstandschef der Stadtwerke Markus Karp bestreitet die Vorwürfe der Wahlkampfbegünstigung. "Die mir gegenüber erhobenen Vorwürfe sind haltlos, infam und grotesk. Ich wusste nichts von einer CDU-Arbeit des ehemaligen Pressemitarbeiters Herrn Nahrstedt während dessen Arbeitszeit."
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat reagiert und prüft, ob Strafanzeige gegen den ehemaligen Pressesprecher Nahrstedt, und den Vorstand Markus Karp sowie weitere Verantwortliche, gestellt werden kann. "Wir werden uns keine weiteren Märchen mehr auftischen lassen." Der Aufsichtsrat werde dafür sorgen, "dass diese Geschichte lückenlos aufgeklärt wird", so der Vertreter des Kontrollgremiums, Hans Georg Bachmann (SPD).
Aktuellen Meldungen zufolge wird der Aufsichtsrat nun schnellstens einen Wirtschaftsprüfer engagieren, der die Vorwürfe überprüft. Die Staatsanwaltschaft hat ein offizielles
Ermittlungsverfahren gegen Nahrstedt wegen Untreue und gegen Karp wegen Untreue und Korruptionsverdacht eingeleitet. Die niedersächsische SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert,
die Vorwürfe gegen den Stadtwerkechef und ehemaligen CDU-Wahlkampfmanager Karp aufzuklären. "Der Verdacht, dass es sich hierbei um einen Fall illegaler Parteienfinanzierung handelt, soll
ausgeräumt werden."
Der Vorwurf gegen den heutigen Stadtwerkechef Markus Karp: Er habe über zehn Jahre die Verantwortung dafür getragen, dass "Ausgaben für CDU-Wahlkämpfe über die Kasse der Stadtwerke
Wolfsburg abgerechnet worden sind", wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) am 15.09.10 berichtete.
Der ehemalige Pressesprecher der Stadtwerke Maik Nahrstedt behauptet, für Wahlkämpfe ab 2001 von seinen Pflichten bei den Stadtwerken freigestellt worden zu sein. Fahrtkosten im Dienstauto der
Stadtwerke, Telefonrechnungen für das Diensthandy und eine Laptop-Funkkarte wurden über die Kasse der Stadtwerke abgerechnet, obwohl Nahrstedt an der Seite von Karp auf Wahlkampftour für die CDU
war. Kosten von mehr als 100.000 Euro für die CDU seien dabei entstanden, die von den Stadtwerken übernommen worden seien.
In dem Schreiben Nahrstedts und der beiden Prokuristen wird dem Chef der Wolfsburger Stadtwerke außerdem vorgeworfen, Gewinne von mehr als 20 Mio. Euro nur zu einem geringen Teil versteuert
zu haben. Konkret sollen 95 Prozent des Gewinns unversteuert geblieben sein.
Die SPD Niedersachsen hat deshalb die CDU aufgefordert, schnellstmöglich für Aufklärung in dieser Sache zu sorgen. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätte die CDU nicht nur der Stadtwerke
AG Wolfsburg einen enormen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, sondern auch das Ansehen der politischen Parteien erneut ramponiert",
erklärte am vergangenen Dienstag der Landesgeschäftsführer der niedersächsischen SPD, Michael Rüter.
Mit Material vom NDR, der HAZ und der DPA.
Das Schreiben in voller Länge steht im Anhang als Download zur Verfügung.