Ralf Stegner zu TTIP und CETA: „Globalisierung braucht klare Regeln“
Geht es um das Thema Freihandel, das heißt TTIP und CETA, hat jeder eine klare Haltung: Man ist dafür, oder dagegen. Für Ralf Stegner, der den Leitantrag „Chancen und Risiken transatlantischen Freihandels“ auf dem Bundesparteitag präsentierte, sieht die Sache komplizierter aus: „Freihandel ist weder gut oder böse, aber es kommt auf die Regeln an.“
Er habe, so Stegner, Verständnis für die Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens. Auch er sei nicht „naiv“: Ihm sei klar, „dass es vielen Befürwortern von TTIP nicht um bessere Standards geht.“
Drei rote Linien
Und für diese Standards warb Stegner in seiner Rede. Drei rote Linien seien beschlossen und würden weiterhin gelten:
- Die europäischen Schutzstandards dürfen nicht sinken, z.B. wenn es um Datenschutz oder Kulturgüter geht.
- Der Prozess muss transparent sein, alle europäischen Parlamente müssen am Ende über das Abkommen abstimmen.
- Es wird keine Schiedsgerichte geben. Diese, so Stegner, seien „undemokratisch“ und „die Abschaffung der Demokratie“.
Klare Standards
Stegner betonte, dass TTIP sich immer noch in der Verhandlungsphase befände. Klar sei aber: „Globalisierung braucht klare Regeln.“ Deutschland wolle sowohl Handel als auch gut kontrollierte Produkte. Ein transatlantisches Handelsabkommen böte die Chance für fortschrittliche Standards: „Wir wollen Globalisierung gestalten und die Übel, die damit verbunden sind, bekämpfen.“ Deshalb, so Stegner, müsse man den TTIP-Verhandlern den Rücken stärken. Er warnte: „Wenn wir keine gemeinsamen Regeln bestimmen, werden am Ende die niedrigsten Standards gelten.“ Die SPD würde dem Abkommen nur zustimmen, wenn TTIP und CETA das Leben der Menschen verbessern.
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