Präsidium kündigt Berufung an

Der Fall Sebastian Edathy geht in die nächste Runde: Nachdem Edathy bereits angekündigt hatte, gegen das Urteil der Schiedskommission im Bezirk Hannover Berufung einzulegen, zieht das SPD-Präsidium nun nach. Die Entscheidung dazu sei einstimmig gefallen, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Die Berufung bei der Bundesschiedskommission der Partei soll in den kommenden Tagen eingelegt werden.

Zur Begründung erklärte Fahimi, das Verhalten Edathys sei mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie „unvereinbar“. Der frühere Bundestagsabgeordnete sei aus Sicht des Präsidiums „untragbar“ für die Partei. Eine entscheidende Rolle spiele außerdem, dass Edathy jegliche Reue in Bezug auf die gegen seine Person gerichteten Vorwürfe vermissen lasse. „Das Ausmaß seines Zynismus in Bezug auf die Mitgliedschaft in unserer Partei ist unerträglich“, so Fahimi. Zur Erinnerung: Der 45-jährige Politiker wurde verdächtigt, sich im Besitz von kinderpornografischem Material zu befinden. Ein Strafverfahren war bereits im März dieses Jahres gegen die Zahlung einer Summe von 5000 Euro eingestellt worden. Edathy ist damit straffrei, weder verurteilt noch vorbestraft.

Edathy selbst hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover Berufung bei der Bundesschiedskommission einzulegen. Das Parteigericht des Bezirks hatte entschieden, Edathy müsse seine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen lassen. Der wiederum hatte die Entscheidung als Konzession an den SPD-Bundesvorstand interpretiert und will das Urteil auch deshalb nicht akzeptieren.