Auch wenn viele mit einer Niederlage für die SPD in Hessen rechnen, ist der Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zuversichtlich. "Ich habe jetzt noch 22 Tage bis zur Wahl. Die werde ich nutzen", sagte er im Interview im Berliner "Tagesspiegel" am Dienstag. Die Sozialdemokraten hätten sich in der Geschichte der Bundesrepublik stets als die "Kraft erwiesen, die Wirtschaftskrisen am besten meistern kann", fügte er hinzu. Roland Koch hingegen sei alles andere als wirtschaftskompetent, so Schäfer-Gümbel. Er sei Lobbyist einer neoliberalen Ideologie, "welche die tiefere Ursache der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist."
Große Vermögen müssen ihren Beitrag leisten
Mit Blick auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Finanzierung des milliardenschweren zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung gehe es nun um die Frage, wie die Belastungen in diesem Land verteilt würden. Es sei völlig inakzeptabel, "dass die Mittelschicht und die Facharbeiter oder deren Kinder die Zeche alleine zahlen müssen", sagte er. Auch wenn seine Forderung nach einer Anleihe für Wohlhabende derzeit keine Mehrheiten finde, ist Thorsten Schäfer-Gümbel überzeugt, dass dieser Vorschlag in die richtige Richtung weist. Starke Schultern müssten einen größeren Beitrag leisten. "Der Beitrag der großen Vermögen in diesem Land an den gesellschaftlichen Lasten ist für die Sozialdemokratie ein Thema über die Hessenwahl hinaus."
Investitionen in "richtige Richtung" lenken
Es sei Ziel der Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Eine Steuerreform müsse seiner Meinung nach dafür sorgen, eine "Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen durch
eine Belastung der Reichen gegen zu finanzieren, damit der Staat keine Einnahmen verliert." Zusätzlich sprach er sich dafür aus, Empfängern sozialer Transferleistungen eine Beihilfe oder einen
Zuschlag zu zahlen. Schäfer-Gümbel verwies hierbei auf einen Vorschlag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der sich für eine dreizehnte Monatszahlung aussprach.
Entscheidend sei aber auch, dass Deutschland nun in die "richtige Richtung" investiere, in Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Weitere Investitionen müssten in Energieeffizienz
fließen, in erneuerbare Energien, moderne Kraftwerkstechnologie und in den öffentlichen Personennahverkehr.
Für Hessen schließe er letztlich keine Option aus, "abgesehen von einer großen Koalition unter Roland Koch", sagte Schäfer-Gümbel: "Ich glaube, dass wir in Hessen nur noch eine positive
Überraschung auslösen können."
Das vollständige Interview finden Sie unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/SPD-Hessen;art771,2692852
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.