Nach dem Schweizer Minarett-Verbot wollen auch deutsche Rechtspopulisten auf den Zug springen: Das haben sie heute im Ruhrgebiet mit so genannten "Mahnwachen" vor Moscheen versucht. Nur eine Handvoll Anhänger der rechten Bewegung "Pro NRW" sind allerdings bei strömendem Regen gekommen, um unter dem Motto "Abendland in Christenhand" für ein Minarett-Verbot auch bei uns zu demonstrieren. Kein Mobilisierungserfolg der selbst ernannten Bürgerbewegung.
Ganz im Gegensatz zu ihren Gegnern. Die mobilisieren an diesem Freitag nämlich Tausende Bürger im Ruhrgebiet. In den betroffenen Städten setzen sie mit überparteilichen Bündnissen ein sichtbares Signal gegen Rechts. Tausende kommen zu Bürgerfesten, Friedensgebeten und Gegendemonstrationen. Vorne weg und mitten drin zahlreiche Sozialdemokraten - an der Spitze SPD-Chef Sigmar Gabriel, der extra aus Berlin angereist ist, um ein klares Zeichen gegen die rechtspopulistische Stimmungsmache zu setzen.
Gabriel hat prominente Unterstützer
Das Motto der SPD ist "Wir zeigen den Rechten die rote Karte". Sigmar Gabriel betont, die Rechtsradikalen in NRW seien "Gott sei Dank noch sehr wenige, aber offensichtlich mit viel Geld ausgestattet", wie ihre Kampagnen immer wieder zeigen. "Dass sie überhaupt in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten vertreten sind, ist schon ein schlimmes Zeichen", so der SPD-Chef.
Er hat prominente Unterstützer eingeladen: Rockstar Peter Maffay, Schauspielerin Renan Demirkan und Reiseunternehmer Vural Öger. "Damit über unseren Besuch mehr berichtet wird, als über die fünf Verrückten, die hier demonstrieren wollen", erklärt Gabriel. Man soll die Rechten weder über- noch unterschätzen. Trotz weniger Mitglieder seien sie allerdings in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten. "Geht wählen und wählt eine demokratische Partei. Sorgt dafür, dass solche Typen nicht in den Landtag kommen", appelliert Gabriel. "Über Pro NRW am besten gar nicht reden, das ist das Beste, was man machen kann", so Gabriels Empfehlung. Und das macht er dann auch.
Stattdessen diskutiert er in den Moscheen des Ruhrgebietes über die aktuelle Situation der Migranten in Deutschland. Gabriel selbst stellt vor allem Fragen, hört aufmerksam zu. Und lädt seine Gesprächspartner nach Berlin ein, um gemeinsam und in Ruhe Lösungen für bestehende Probleme zu finden.
Lebhafte Debatten über Erdogans Vorschläge zur Integration
Dass es davon viele gibt, zeigen die Debatten in den Moscheen. Beispielsweise über den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten, in Deutschland türkische Schulen zu errichten. "Was haltet ihr davon", will Gabriel beispielsweise in der Haci Bayram Moschee in Oberhausen wissen. "Zuerst gehören wir zu Deutschland", sagt der Moscheevertreter. Aber Erdogan kritisieren, das will er dann doch nicht. Ganz im Gegensatz zur Schauspielerin Renan Demirkan, die Sigmar Gabriel mitgebracht hat.
"Erdogan hätte lieber sagen sollen: Schaut, dass ihr deutsch lernt, dass nicht 30 Prozent von euch keinen Abschluss haben!" Sigmar Gabriel lässt seine Erfahrungen als Deutsch-Lehrer einfließen: "Man lernt eine Fremdsprache besser, wenn man seine Muttersprache gut kann, aber das sollte an deutschen Schulen stattfinden." Kritik an Erdogan übt auch Vural Öger: Es sei nicht gut, dass Ankara sich immer noch in das Schicksal von Türken einmische, die mittlerweile in der 5. Generation in Deutschland lebten. Sein Vorschlag: "Wir müssen vernünftige deutsche Bürger werden, mit einem großen türkischen Herzen!"
Gabriel: Wahlrecht ist Menschenrecht
In der Gelsenkirchener Buer Merkez Moschee stellt Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) klar: "HIer ist kein Platz für braune Hohlköpfe, für Ausländerfeinde und Intoleranz." Auch entwickelt sich die Debatte gleich weg von den Neonazis zu den aktuellen Problemen der Migrationsgesellschaft. Etwa die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht auf für Nicht-EU-Bürger. Sigmar Gabriel redet Tacheles: "Wer zehn oder zwölf Jahre hier lebt, soll wählen dürfen, an dem Ort, an dem er lebt." Die Unterscheidung zwischen Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen leuchtet ihm nicht ein. "Wahlrecht ist Menschenrecht", sagt er. In Skandinavien könnten Migranten auch zum Reichstagwählen. Das sei für Deutschland ein Vorbild.
Auch auf Thilo Sarrazin wird der SPD-Vorsitzende angesprochen. "Eine Schande, dass der noch in der SPD sein darf", tönt es aus dem Saal. "Sarrazin hat eine Meise", antwortet Gabriel. Er habe den Bundespankpräsidenten aufgefordet dafür zu sorgen, dass seine Vorstände ausreichend mit Arbeit eingedeckt seien, damit sich nicht mehr mit Dingen beschäftigen, von denen sie keine Ahnung hätten.
Peter Maffay - ein Star tritt auf
In Mülheim an der Ruhr stößt in der Fathi Moschee Peter Maffay dazu. Man spürt gleich, was es heißt, wenn ein "Star" anwesend ist. Ein unglaubliches Gedränge und Geschiebe schon vor der Moschee, Applaus, Blitzlichtgewitter, Autogrammjäger. Maffay bleibt unbeeindruckt, wirkt geradezu bescheiden. Er habe "auch einen Migrationshintergrund" erklärt der aus Rumänien stammende Sänger sein Engagement gegen Rechts. "Vielfalt von Nationen und Kulturen" ist für ihn "wichtig bei der Bewältigung der Zukunftsfragen". Die Positionen von "Pro NRW" sind für Maffay "indiskutabel". Er ist gekommen, um deutlich zu machen: "Die sind ganz ganz wenige, wird sind viel viel mehr."
Sigmar Gabriel sagt noch einmal ausdrücklich seinen "Dank an jene, die durch ihr ganzes Leben gezeigt haben, dass sie sich für das Zusammenleben von Menschen einsetzen". Dieser Dank gilt "meinem Freund Peter Maffay" und der engagierten Schauspielerin Renan Demirkan gleichermaßen. Beide begleiten Gabriel weiter nach Essen in die Fatih Moschee. Schließlich endet Gabriels Tour am Abend in Bochum, wo er zusammen mit Peter Maffay an der feierlichen Abschlussveranstaltung des Jugendaustauschs "Israel/Palästina/Deutschland" teilnimmt.
Aktion gegen Rechts ein voller Erfolg
Beobachter und Teilnehmer sind sich einig: Die Aktion gegen die Rechten war ein voller Erfolg. Vergessen fast die Vorgeschichte:Für Aufsehen hatte nämlich im Vorfeld der polizeiliche Staatsschutz in Gelsenkirchen besorgt. Nach einem Aufruf des Gelsenkirchener Bündnisses gegen Rechts, die Anti-Islam-Demo von "Pro NRW" durch "friedliche Menschenblockaden" zu stoppen, ermittelte der Staatsschutz. Aber nicht gegen die Rechten, sondern gegen die Antifaschisten. Jusos und Falken, Mitglieder im Gelsenkirchener Bündnis gegen Rechts, gerieten so ebenfalls ins Visier der Staatsschützer.
Teil des "Aktionswochenendes" von "pro NRW" ist auch die "Internationale Konferenz für ein Minarett-Verbot" in Gelsenkirchen am morgigen Samstag. Dazu werden Rechtsradikale aus Österreich, Belgien, Schweden, Frankreich und der Schweiz erwartet.
Gabriel bei zentraler Gegendemonstration am Sonntag in Duisburg
Am Sonntag wird sich Sigmar Gabriel noch einmal den Rechten im Ruhrgebiet entgegen stellen: Dann wird er die Moschee in Duisburg-Marxloh besuchen und an der zentralen Gegendemonstration gegen "Pro NRW" teilnehmen.
Trotz der erfolgreichen Mobilisierung vieler Bürger gegen Rechts - Beobachter der rechten Szene befürchten dennoch einen Propaganda-Erfolg für "Pro NRW". Mit minimalem Aufwand haben sie maximale Beachtung gefunden. Allein die Ankündigung der Anti-Minarett-Demos hat den Rechten so viel Aufmerksamkeit in den Medien beschert, wie sie mit eigenen Mitteln nie zu erreichen gewesen wären. So zahlreich die Gegendemonstranten auch waren: Die Rechten nutzen diesen Widerstand, um sich als Opfer der "political correctness" zu inszenieren, als Vorkämpfer einer angeblich "schweigenden Mehrheit", die unterdrückt werde.
Das zeigt: Ein erfolgreicher Kampf gegen Rechtspopulisten braucht neben Mut, Engagement und Kreativität vor allem Geduld und einen langen Atem. Der Blick in unsere europäischen Nachbarländer beweist, wie schwer es ist, einmal etablierte Rechtsradikale wieder aus der Mitte der Gesellschaft und aus den Parlamenten zu verdrängen. Umso wichtiger ist jede Anstrengung, damit es erst gar nicht dazu kommt.
Weitere Informationen zum Kampf gegen Rechts auf: www.bnr.de