Das SPD-Präsidium hat am 15. März das Diskussionspapier "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" verabschiedet. Darin schlagen wir vor, das Normalarbeitsverhältnis zu stärken. Wir wollen atypische Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Mitbestimmung ausweiten, den sozialen Beschäftigungssektor stärken und das ALG I bei Weiterqualifizierung auf 24 Monate verlängern. Ich bin überzeugt, dass diese Vorschläge wichtig und richtig sind, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie sind richtig, um der Arbeit ihren Wert wiederzugeben.
Diese Politik muss durch eine klare beschäftigungspolitische Strategie flankiert werden. Das heißt: Wir müssen uns deutlich als die Partei der Arbeit profilieren. Wir müssen eine Strategie für Deutschland als Industriestandort entwickeln. Wir müssen die Weichen für die Arbeit von morgen stellen. Statt Schuldenaufbaugesetze zur Befriedigung von Klientelinteressen brauchen wir eine Politik des intelligenten, nachhaltigen, sozialen Wachstums. Eine Politik, welche die Wachstumspotenziale unserer Volkswirtschaft nachhaltig erhöht und Leitmärkte erschließt.
Auch wenn es viele nicht mehr glauben wollten: Politik kann zwar keine Arbeit direkt schaffen. Aber wir können die Weichen richtig stellen, damit Unternehmen in Zukunftsbereichen Arbeit schaffen. Mit den Konjunkturprogrammen und der damit erreichten Begrenzung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit auf 150 000 im Jahr 2009 - dem schwersten Krisenjahr seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland - haben wir gezeigt, wie wichtig Wirtschaftspolitik ist.
Umweltschädliche Subventionen abbauen
Schlüssel dafür ist die gezielte Erhöhung der öffentlichen und insbesondere der privaten Investitionsquote. Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland ist mit vier Prozent auf einem historisch niedrigen Stand. Geringer als in fast allen anderen Industriestaaten. Dabei sind Investitionen der Schlüssel für die Arbeit von morgen.
Wir müssen gezielt Investitionen, insbesondere in Forschung und Bildung, sowie den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Zusammen mit der Wissenschaft wird die SPD innovative Investitionsförderungsinstrumente entwickeln. Ich bin davon überzeugt: Die SPD braucht einen wirtschaftspolitischen "New Deal", der aus drei Komponenten besteht.
Drei Komponenten für den "New Deal"
Erstens: Förderung von Investitionen und Innovationen sowie Ökologisierung des Steuersystems. Der Bund sollte in den kommenden vier Jahren Schritt für Schritt bis zu zehn Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit den Ländern - die zusätzliche Mittel in gleicher Höhe zuführen - die Bildungsinvestitionen auf den Durchschnitt der OECD-Staaten anzuheben. Daneben sind die öffentlichen Investitionen zu erhöhen, private Investitionen sind zu fördern. Ich sage es ausdrücklich: Dazu können auch Steuersenkungen beitragen. Diese müssen dann aber gezielt erfolgen, um Investitionen zu fördern.
Zweitens: Wir müssen umweltschädliche Subventionen abbauen. Das Umweltbundesamt hat eine Liste mit einem Volumen von über 40 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen vorgelegt. Wenn man nur 25 Prozent dieser Summe in einer konzertierten Aktion abbauen würde, käme man auf deutlich mehr als zehn Milliarden Euro an Mitteln, die zu Gunsten von Investitionen umgelenkt werden könnten. Entscheidend beim Abbau ist, dass davon ein deutlicher Impuls für eine ökologische Erneuerung ausgeht. Wir brauchen eine Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen - auch, um der immer eklatanter werdenden ungleichen Verteilung des Vermögens und den daraus folgenden mangelnden Nachfrageimpulsen entgegenzuwirken.
Drittens: Die Nachfrage muss gezielt gefördert werden, insbesondere durch Mindestlöhne, die Eindämmung atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Senkung der Sozialabgaben. Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Belastung von Arbeitseinkommen durch Sozialabgaben sollte langfristig reduziert werden, dafür müsste ein größerer Teil der sozialen Sicherung über Steuern finanziert werden.
Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland wird nur dann langfristig ein Erfolgsmodell bleiben, wenn es gelingt, den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig zu machen. Damit schaffen wir die Arbeit von morgen. Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität - das sind für mich zwei Seiten einer Medaille.