Berlin, den 14. Mai 2009 - "Die SPD wird sich in diesem Jahr von keiner Partei übertreffen lassen, Arbeitsplätze zu sichern und Ausbildungsplätze zu schaffen." Mit diesen Worten hat die
stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Berlin die arbeits- und sozialpolitischen Kernaussagen des SPD-Regierungsprogramms präsentiert. Dazu gehört nach ihren Worten ein
flächendeckender und gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland. Allerdings werde sich die Partei keinen Überbietungswettlauf mit der politischen Konkurrenz um die Höhe des Mindestlohnes liefern.
Nach den Vorstellungen der SPD soll eine Mindestlohnfindungskommission über die Höhe entscheiden. Man habe ich ganz bewusst entschieden, über die Höhe der Löhne nicht das Parlament abstimmen zu
lassen, so Nahles. Der Vorschlag der SPD sei mit den Gewerkschaften eng abgestimmt.
Im Bereich der Leiharbeit strebt die SPD an, das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchzusetzen. So nötig und richtig es gewesen sei, dass die SPD unter der Regierung Schröder
Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument erleichtert habe, so enttäuscht sei man, über das Lohndumping der Unternehmen. Es gebe einen "Unterbietungswettlauf von schlechten Tarifverträgen"
kritisierte Nahles. Ebenso könne es nicht länger hingenommen werden, dass Unternehmen konzerninterne Leiharbeitsfirmen gründeten, um dort bisher regulär Beschäftigten zu Löhnen arbeiten ließen,
die 20 bis 30 Prozent niedriger seien.
Nahles betonte die Verbesserungen, welche die SPD in der Rentenpolitik anstrebe. Dazu gehöre die in der Regel obligatorische Einbeziehung von kleinen Selbständigen in die gesetzliche
Rentenversicherung. Betroffen davon seien rund 1,6 Millionen Selbständige mit geringem Einkommen. Ohne eine entsprechende Änderung, würden die Kommunen mit dem Problem via Sozialrente belastet
und allein gelassen. Das sei nicht verantwortbar.
Verbesserungen strebt die SPD auch an für über 60-jährige, deren Leistungsvermögen vermindert sei. Sie sollen künftig eine Jobgarantie erhalten. Wenn dies durch die Privatwirtschaft nicht
möglich sei, werde es öffentliche Angebote geben. Sollte es kein Jobangebot geben, könnten die Betroffenen künftig ohne Abschläge in Rente gehen.
Personen mit Erwerbsminderung soll künftig die Möglichkeit gegeben werden, neben der gesetzlichen auch eine private Riester-Rente aufzubauen.
In der Arbeitsmarktpolitik sieht Nahles "einen Quantensprung" durch das neue Angebot an jedermann zur Analyse seiner Beschäftigungsfähigkeit. Ein Kompetenzcheck und ein
Weiterbildungsangebot solle künftig jedem zur Verfügung stehen. Damit solle präventiv Arbeitslosigkeit vorgebeugt werden. Dieses Angebot richte sich damit nicht mehr nur an Arbeitslose oder
Beitragszahl sondern an alle Bürger. Das sei angesichts der Wirtschaftskrise "mutig", so Nahles.
Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise und der zu erwartenden Finanzierungsprobleme bei den sozialen Sicherungssystemen bewertet Nahles die Vorschläge der SPD im Bereich Arbeit und
Soziales als "verantwortbar und finanzierbar". Zugleich stellt sie klar: "Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt." So ist es im Regierungsprogramm der SPD festgelegt.