Gabriel sprach sich für die weitere Förderung erneuerbarer Energien aus: "Das ist die Zukunft unseres Landes." Verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken erteilte der Minister eine deutliche
Absage. Gabriel erhielt von den Delegierten viel Applaus.
Der Leitantrag "Unser Weg in die ökologische Ökonomie" sieht die Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik vor. Nachhaltige Technologien sollen dauerhaft zum Wachstumsmotor werden.
An anderer Stelle soll der Motor dagegen stottern. Die Debatte über die Ökologiepolitik wurde teils intensiv geführt. So sprachen sich die Delegierten für Initiativanträge gegen steuerliche
Privilegien für Dienstwagen und überraschend für ein Tempolimit aus.
Ypsilanti will Ministerien zusammenlegen
Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erklärte, im Falle eines Wahlsiegs erstmals die Ressorts Umwelt und Wirtschaft zusammenzulegen. Darüber hinaus wolle sie Hessen auf Dauer
unabhängig von der Atomenergie machen.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte die Blockadehaltung der Union im Bereich der Umweltpolitik. Er forderte seine Partei auf, auch bei der Umsetzung weiterer Energiegesetze "standhaft
zu bleiben".
Müller warnt vor Verteilungskriegen
Die Frage der Ressourcenknappheit hat laut Umweltstaatssekretär Michael Müller eine friedenspolitische Dimension: "Entweder wir gehen innovativ und effizient mit den Rohstoffen um oder es
drohen Verteilungskriege."
Müller forderte eine Wiederbelebung des Nachhaltigkeitsbegriffs, der "in den letzten Jahren immer mehr zu einem Plastikwort verkommen" sei. "Wir haben die Nachhaltigkeit erfunden", so Müller.
Manuel Preuten