Mut zur Sozialdemokratie

1. Ein Jahr nach Dresden: Zufriedenheit - mit nichts?

Keine Panik, alles wird gut. Ein verhängnisvolles Motto, von dem die SPD sich einlullen lässt. Die Umfragen sind doch besser als nach dem Desaster der Bundestagswahl im Herbst 2009, vor einem Jahr in Dresden haben wir uns doch neu gefunden, wir haben keinen Streit in der Partei und sogar die Wahl in NRW gewonnen. Was wollen wir mehr nach dem Absturz?

Aber der Schein trügt, zur Zufriedenheit gibt es keinen Grund. Die Realität sieht anders aus: CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall.

Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht. Sie steckt in einer schweren Identitätskrise. Ihr fehlt ein gemeinsames Projekt, hinter dem alle Ebenen vom Bund über die Länder und Kommunen und die Partei geschlossen stehen und in dem die Menschen das Markenzeichen SPD erkennen. Jenseits von Mindestlohn, höheren Hartz-IV-Sätzen und Atomausstieg ist wenig erkennbar, und diese Themen verbinden die meisten Menschen auch noch mit anderen Parteien.

Die gemeinsame Willensbildung in der SPD verwäscht sich, nicht selten fehlt ihr der Mut zu klaren Entscheidungen, sie spielt auf Zeit und feilt an Formelkompromissen. Mit dem Erfolg, dass die Partei unkenntlich geworden ist, dass sie mal Hü und mal Hott zum selben Thema sagt. Sie distanziert sich von eigenen Beschlüssen und sogar von ihren Erfolgen aus Regierungszeiten. Kaum widersprochen schreibt sich die Kanzlerin frech den Abbau der Arbeitslosigkeit und den schnellen Weg aus der Finanzkrise auf ihre Fahnen.

Vor drei Jahrzehnten standen wir schon einmal vor einem ähnlichen Dilemma. Erhard Eppler sagte 1981 über den Zustand der SPD: "Die SPD ist im strengen Wortsinn außer sich, außerhalb dessen, was sie von ihrer Tradition, ihren geistigen und moralischen Grundlagen her anstreben muß. Ein Teil der Partei rebelliert, ein anderer ist gelähmt, ein weiterer vielleicht schon tot ... Das kann nicht mehr lange gehen."

Das Drama der Sozialdemokratie 30 Jahre später besteht darin, dass es den rebellierenden Teil kaum mehr gibt, die Lähmung aber wieder aufgetreten ist. Diese ernste Identitätskrise darf uns nicht gleichgültig werden lassen. Was tun?

2. Der Krise entgegentreten

Mancher versucht dieser Krise zu begegnen, indem gesellschaftliche Gruppen identifiziert werden sollen, für die die SPD wie eine Klientelpartei eintreten möge. Das wäre ein jedoch Rückschritt von historischer Dimension. Die SPD darf nicht hinter 1959 zurückfallen und wieder zu einer Interessenvertretung nur bestimmter Bevölkerungsgruppen werden.

Salopp gesagt: Die SPD darf nicht Latte Macchiato-Trinker gegen "kleine Leute" ausspielen. Es sei daran erinnert: Die SPD hat bei ihrem Machtverlust 2009 mehr Wähler an Union und FDP als an die Linkspartei verloren - es war der Zugang zur Mittelschicht, zur "bürgerlichen" Welt, der die Partei regierungsfähig gemacht hatte. Als sie den Zugang wieder einbüßte, geriet sie in die Opposition. Nirgendwo in Europa hat in den vergangenen Jahren eine traditionslinke Sozialdemokratie die Macht erobert oder behauptet.

Einer der größten Erfolge der deutschen Sozialdemokratie im Jahre 2010 war übrigens die Unterstützung von Joachim Gauck, der begeisternd mit den Begriffen "Freiheit" und "Bürgerlichkeit" umgeht und sie in unserem Sinne mit neuem Leben erfüllt hat - bei gleichzeitiger Zustimmung in großen Teilen der Bevölkerung.

Andere Parteien und einzelne Politiker aus allen Lagern machen zu ihrem Programm, was jeweils aktuell von einer vermeintlichen Mehrheit gewollt wird. Das ist opportunistische Beliebigkeit. Wir müssen einen anderen Weg gehen. Es wird Zeit, dass wir uns über das aus unserer Sicht Notwendige verständigen. Klarheit über das Ziel ist zwingend erforderlich für die Mehrheitsfähigkeit des mitunter beschwerlichen Weges.

Das Notwendige zum Erwünschten zu machen, ist daher Aufgabe der SPD.

3. Partei der Arbeit

Die Zukunft der Sozialdemokratie hängt vor allem davon ab, dass wir unsere Identität als die Partei der demokratischen und sozialen Fortentwicklung der Arbeitsgesellschaft verständlich und deutlich machen.

Zentrales Feld der SPD muss die Erneuerung der Idee der Arbeitsgesellschaft sein. Dabei geht es uns um die Inklusion in die Arbeitsgesellschaft, um die humane Gestaltung der Arbeit und nicht zuletzt um die Selbstbestimmung. Aus diesem Kern heraus ergeben sich zwangsläufig die von der SPD zu besetzenden Themen. Diese lauten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und daraus resultierender anderer Formen der Ausschließung, die Herstellung von Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Arbeitszeitsouveränität und Mitbestimmungsrechte.

In diesem Zusammenhang müssen wir sagen, dass die eingeleiteten Reformen, die die Aufnahme von Arbeit attraktiver gemacht haben, richtig waren. Die Fixierung von materieller Unterstützung mündet in Ausgrenzung. Sie untergräbt langfristig bei vielen Menschen, die dazu grundsätzlich willens und in der Lage sind, die notwendige Bereitschaft zur Solidarität. Anreize, langjährig nicht zu arbeiten, sind unverantwortlich. Sie führen zur Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft Erwerbslose.

Auch der kulturellen Integration durch Erwerbstätigkeit, Arbeitsethos, Berufsverantwortung und strukturierte Kooperationen im Berufsleben kommt eine wesentlich höhere Bedeutung zu, als das in den Debatten der vergangen Monate zum Ausdruck kam.

4. Partei des aktiven Sozialstaates

Der deutsche Sozialstaat setzt generell zu stark auf Transfers und und zu wenig auf soziale Dienstleistungen. In Deutschland fehlt die Zielgenauigkeit bei der Verteilung sozialer Ressourcen, ein Beispiel ist die Familienförderung. Die gewaltigen Summen, die etwa über das Kindergeld zur Förderung von Familien eingesetzt werden, verfehlen den gewünschten Effekt. Weder führen sie zur ökonomischen Selbstbestimmung der Frauen noch zu einer angemessenen Betreuung der Kinder. In Deutschland gibt es zu wenige Ganztagseinrichtungen, zu wenige Krippen, zu wenige Ganztagsschulen und eine unzureichende Förderung von Bildungsinstitutionen. Es wird nicht genügend Geld bereitgestellt, um diese Angebote zu finanzieren. Stattdessen fließen Milliarden-Summen unabhängig von der Bedürftigkeit in die privaten Haushalte und heben dort den Lebensstandard ein wenig. Richtig wäre, einen großen Teil dieser Milliarden für Ganztagseinrichtungen auszugeben. Eltern gewinnen dadurch Freiheit, Kinder würden mehr lernen.

Wir müssen auch über die stärkere Integration der Älteren jenseits des Ruhestandsalters in die Arbeitsgesellschaft der Zukunft reden. Menschen leben in der Regel länger und besser, wenn sie auch in höherem Alter gemäß ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten können.

Gerechtigkeit können wir aber nicht organisieren, wenn wir zentrale Elemente des Sozialstaates bewusst in ihr finanzielles Ende laufen lassen. Deshalb müssen wir die künftige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und anderer staatlicher Aufgaben auf stabile Füße stellen. Nebulöse Versprechen werden wir nicht einhalten können. Es führt kein Weg an mehr privater Vorsorge und an größerer Flexibilität bei Renteneintritt und Lebensarbeitszeit vorbei. Die meisten Menschen wissen das. Sie erwarten von uns nicht, dass wir ihnen das Gegenteil erklären und Realitäten ausblenden.

Aber sie erwarten, dass wir ihnen einen verlässlichen und bezahlbaren Weg aufzeigen. Wir brauchen ein gemeinsames Denken von Anerkennung der Lebensleistung Älterer, und wir brauchen Generationengerechtigkeit.

5. Partei der Freiheit

Unser Leitmotiv ist der soziale Aufstieg - gerade weil wir nicht der staatlichen Entmündigung von Eigenverantwortung durch schlichte Versorgung das Wort reden. Das setzt aber eine funktionierende humane Arbeitsgesellschaft voraus. Mit diesem Verständnis von Freiheit grenzen wir uns von den Kernpunkten aktueller Regierungspolitik ab. Diese fördert nur die Verteilung von Almosen - aber sie hat niemals den sozialen Aufstieg und die Teilhabe am demokratischen und kulturellen Leben im Blick.

Ähnliches gilt für die "Linke". Sie nutzt den Gegensatz zwischen arm und reich, um als demagogische Botschaft jedem eine gute Versorgung auf Kosten der Allgemeinheit zu versprechen - also nichts anderes als dauerhafte Abhängigkeit vom Staat. Den sozialen Aufstieg von Menschen, also deren Emanzipation aufgrund eigener Leistungen, will sie nicht. Die FDP hat vermutlich kaum etwas gegen den Gedanken des sozialen Aufstiegs einzuwenden. Jedoch bleibt sie in ihrer Denkweise eindimensional und ignoriert sowohl die unterschiedlichen Startbedingungen der Menschen als auch deren Ängste vor einem sozialen Abstieg, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Die Kombination macht's: Eine nach oben durchlässige Gesellschaft, staatlich garantierte Chancengleichheit und individuelle Anstrengungen. Darin sieht die Sozialdemokratie den Weg, der den Menschen gerecht wird.

6. Partei des Fortschritts

Zur Arbeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts gehört auch eine Offenheit für technische Entwicklungen. Die Skepsis oder gar Feindlichkeit, mit der wachsende Teile der Bevölkerung bestimmten Industrien und Forschungsbereichen gegenüber stehen, führen zu einem negativen Investitions- und Innovationsklima in Deutschland.

Beispielhaft ist der Konflikt um die CCS-Technologie. Während der WWF kluge Gründe für die Erprobung und Durchsetzung dieser Technologie in Deutschland vorbringt, erleben wir gleichzeitig Diskussionen, bei denen - unter sozialdemokratischer Beteiligung - CO2 fast dem Atommüll gleichgesetzt wird. Wir müssen uns entscheiden, ob wir industriepolitisch noch erkennbar sein wollen. Dieses Feld ist exemplarisch für den Bedeutungsverlust der SPD. Unsere halbgare Position wird zwischen CDU und Grünen zerrrieben.

Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen. Zu schnell erliegen wir der Verlockung, auf dem Betriebshof die Rettung eines Unternehmens in Aussicht zu stellen, ohne dafür ausreichend bewaffnet zu sei. Die "Gerhard, Gerhard"- Rufe der Holzmänner sind ein offenbar immer wieder wirkendes Gift. Nicht erst seit Opel, aber wenigstens unbedingt seitdem!, müssten wir erkannt haben, dass die Retterpose uns nicht hilft. Derselbe Vorstand, der heute um Hilfe bei der Abwehr der feindlichen Übernahme bittet, lässt morgen unseren Apell ungehört verklingen, die Restrukturierung des Unternehmens doch bitte an unserem Wahlkreis vorbeigehen zu lassen. Solidarität mit den Beschäftigten darf nicht zur ordnungspolitischen Beliebigkeit führen.

7. Partei der Beteiligung

Der Umbau einer Haltestelle für Schienenfahrzeuge in einer südwestdeutschen Fast-Großstadt ist in den letzten Monaten zum Synonym für Bürgerprotest geworden. Die Sozialdemokratie muss deshalb über plebiszitäre Elemente nachdenken und dafür exakte Vorschläge ausarbeiten, ohne das Kind "Repräsentaive Demokratie" mit dem Bade auszuschütten.

Richtig ist, was Burckhard Hirsch unlängst in einem Aufsatz schrieb: "Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert eine parlamentarische Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit. Die "Repräsentanten" werden zur "politischen Klasse" - ein Unwort des Jahres -, die sich immer mehr auf ihre parlamentarische Mehrheit und ihre Rechtspositionen verlässt, und immer weniger auf die politische Kraft ihrer Argumente. Ein Bürger, der sich außerhalb des Systems zu Wort meldet, stört. Seine Einmischung wird als "Blockade", Verhinderung eines segensreichen Werkes empfunden.

Elemente der direkten Demokratie sind für die Politik unbequem. Sie ist gezwungen, zum Bürger zu gehen, ihre Vorhaben zu erklären, für sie zu werben, die Zustimmung der Mehrheit der Betroffenen einzuholen, und dabei möglicherweise zu scheitern. Na und? Sie wird lernen, geduldig zu sein und dass es die Aufgabe der Polizei ist, einen Landfriedensbruch zu verhindern, aber nicht, die fehlende Zustimmung mit polizeilichen Mitteln zu ersetzen."

Die für uns spannende Frage wird sich nicht allein um die Durchsetzbarkeit von Großbauten drehen. Entscheidend ist, ob wir weiterhin einen Raum für quasi elitäre Entscheidungen vorhalten wollen. Euro, Strafrechtsliberalisierung oder Wiederbewaffnung hätten vermutlich keine Mehrheit in der Bevölkerung bekommen, von der so genannten Griechenland-Hilfe ganz abgesehen. Wer das Volk fragen will, muss ihm - bevor er es tut- erklären, dass es auch Fragen gibt, bei denen die "politische Klasse" unter sich bleiben möchte - und er muss sagen, aus welchen Gründen er das Volk nur gelegentlich für kompetent hält. An dieser Frage wird jedenfalls deutlich, wie schnell man mit opportunistischer "Politik nach Morgenlektüre" ins kurze Gras kommt.

8. Partei des demokratischen Europas

Mit Ausnahme von Martin Schulz und wenigen Mitstreitern hat die SPD keinen europapolitischen Kompass. Im Kern sind viele interne Debatten sogar anti-europäisch, daher sozialdemokratischer Tradition und Zukunft unwürdig. Die Möglichkeit der EU, in der Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik zu regieren, berührt ureigene demokratische Gestaltungsfreiheiten. Was infolge von Gipfelbeschlüssen droht, ist eine weitere Technokratisierung der Politik. Nicht mehr gewählte Volksvertreter, sondern ungewählte EU-Beamte und fremde Staatschefs werden die Grundlinien der Politik (mit)gestalten können. Dies wird die ohnehin bröckelnde Sympathie für Europa weiter verringern, weil sie nicht nur die Bürger, sondern auch nationale Politiker und Parlamentarier weiter von den Entscheidungsinstanzen entkoppelt. Das ist gefährlich.

Wollen wir mit Zustimmung in der Bevölkerung ein anderes Europa gestalten, müssen wir die weitere Demokratisierung voran stellen. Erst wenn deutlich wird, dass bei einer Europawahl wirklich über die Richtung des politischen Weges entschieden wird, steigt die Akzeptanz. Es ist zu kurz gedacht, wenn wir stattdessen damit werben, Fördergelder für unsere Regionen loszueisen. Das macht ohnehin jede Partei - und die Menschen wissen, dass das Geld der EU praktisch ihr eigenes ist. Es geht darum, den wirklichen europäischen Mehrwert im Blick zu haben. Wir müssen die Frage beantworten, wie sich die Demokratie ins Supranationale retten lassen kann.

9. Partei der Orientierung

Die SPD hat Klärungsbedarf in nicht wenigen Fragen. Zu diesen offenen Fragen gehören:

- Kämpfen wir offensiv mit allen Kräften für die Beendigung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik?

- Schlagen wir vor, das Kindergeld zu kürzen, um mit den eingesparten Milliarden zweckgebunden und konsequent Bildungseinrichtungen zu finanzieren?

- Fordern wir Plebiszite für die Bundesebene nur, so lange die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreichbar ist, oder machen wir klare Abgrenzungen?

- Welchen Raum haben in der Sozialversicherung künftig die Anteile privater Vorsorge?

- Gibt es Möglichkeiten der Progression bei Sozialabgaben, um Bezieher von Niedriglöhnen zu entlasten?

- Sind wir bereit, der Forschung und Entwicklung, z.B. von Gentechnik, mehr Freiheit einzuräumen?

- Sind wir bereit für ein Programm zum effektiven Subventionsabbau, der bestimmte Lebens- und Wirtschaftsbereiche, z.B. Landwirtschaft, stärker den Regeln des Marktes unterwirft?

- Akzeptieren wir das Instrument der Schuldenbremse?

- Lässt sich die Forderung nach gleichen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland aufrecht erhalten ?

- Wollen wir die Bedingung stellen, dass eine Erweiterung der EU unsere Zustimmung nicht finden kann ohne vorherige demokratische Vertiefung der EU?

- Wie lässt sich außenpolitische Verlässlichkeit mit dem Wunsch nach zügigem Abzug der Truppen aus Afghanistan in Einklang bringen?

Die SPD behandelt diese Fragen stellvertretend für die Gesellschaft. Die Klärung braucht Transparenz. Wir müssen alle politischen und staatlichen Ebenen besser verzahnen (Partei und Fraktion, Europa, Bund, Land, Kommunen). Vor allem müssen die gefundenen Antworten dann gültig und verbindlich für alle sein. Nur so entsteht die Möglichkeit des langfristigen Handelns. Im Ergebnis führt das wieder zu erkennbarer sozialdemokratischer Politik aus einem Guss.

Dieser Text nimmt schriftliche und mündliche Beiträge oder Veröffentlichungen u.a. von Julian Nida-Rümelin, Burckhard Hirsch, Klaas Hübner, Erhard Eppler, Rix Löwenthal, Jochen Bittner, Jan Ross und Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seeheim-Seminars im Oktober 2010 in München auf, ohne sie im Einzelnen zu kennzeichnen und ohne die Urheber in irgendeiner Weise für den Tenor dieses gesamten Textes in die Verantwortung zu ziehen.