Als Reaktion auf die derzeitige Finanzkrise schlägt Franz Müntefering die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft vor: Das System, dass wir im Nationalstaat als soziale Marktwirtschaft gehabt haben, müssen "wir auch haben für Europa und für die Welt insgesamt", sagte er am Sonntag im Interview im Deutschlandfunk. Es sei nötig, "diese Privatisierungsideologie aufzugeben, die auch tief in die Kommunen hineingegangen ist." Dem Staat komme dabei die Aufgabe zu, Sozialstaat und Sozialpartnerschaft zu realisieren.
Manche Unternehmen haben " exorbitant hohe Gewinne" erzielt
Von entlastenden Steuersenkungen hält der Parteivorsitzende zu diesem Zeitpunkt gar nichts und schließt sie auch für das kommende Jahr strikt aus. Dagegen stellt er eine Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode in Aussicht, die "zwischen denen, die ganz viel haben" auspendeln müsse zugunsten derer, die "weiter unten hängen in der Einkommensgruppierung". Auf keinen Fall dürfe eine Reform aber dazu führen, "dass es weniger Geld in den Kassen des Staates gibt, denn der wird ja große Aufgaben behalten." Auch eine Lohnerhöhung schließe er in Zeiten der Krise nicht aus. "Die Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren hohe Gewinne gemacht", so Müntefering, "manche exorbitant hohe Gewinne". Die Arbeitnehmer hätten sich zurück gehalten: "Ich finde, dass eine doch hinreichende Lohnerhöhung ansteht in vielen Bereichen und dass die Gewerkschaften mit Recht darauf auch ausgerichtet sind."
"Menschen für Menschen, Generation für Generation"
Unterstützung hingegen sagte Müntefering den klassischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu. Sie seien "eine große vertrauensbildende Maßnahme" in dieser schwierigen Situation für die Menschen, für Städte und Gemeinden und für kleine und mittlere Unternehmen. Für Müntefering gilt: "Diese große Idee der organisierten Solidarität, die eng zu tun hat mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie, das ist die Antwort, die in diese Zeit passt."
Das Interview mit Franz Müntefering finden Sie unter http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/890814/
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.