Vor zwei Jahren ließ sich Angela Merkel noch als große Klimaretterin feiern. Auf dem EU-Gipfel im Frühjahr 2007 hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf Klimaschutzvorgaben bis zum Jahr 2020 geeinigt. Oberstes Ziel: den Ausstoß des Klimakillers Kohlendixod zu reduzieren. Nun will Merkel von diesen Beschlüssen anscheinend nichts mehr wissen. Sie kündigte via "Bild" an, beim EU-Gipfel Ende der Woche Beschlüsse zu verhindern, wenn diese Arbeitsplätze oder Investitionen in Deutschland gefährden sollten.
Auf dem Gipfel soll es um konkrete Maßnahmen gehen, wie die 2007 beschlossen Klimaschutzziele erreicht werden können. Bereits in den vergangenen Wochen hatten immer mehr Unionspolitiker wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Abkehr vom Klimaschutz gefordert.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel widersprach Merkel indirekt. Er forderte in der "Neuen Presse" einen größeren Anteil für den Umweltschutz bei den Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur.
"Wenn wir nächsten Jahres über ein zweites Konjunkturpaket sprechen, müssen
die Schwerpunkte aus meiner Sicht in drei Bereichen liegen: Arbeit, Umwelt und Bildung."
Auch die Vorsitzende des Umweltausschusses im Deustchen Bundestag widersprach der Darstellung, der Klimaschutz koste Arbeitsplätze. "Das ist ein Irrglaube, und es wäre ein ganz großer Fehler, dem aufzusitzen", sagte sie zu vorwärts.de. "Die Folgen eines ungebremsten Klimawandels könnten bis zu 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung kosten. Die Folgen wären enorm, die Kosten bedeutend höher als die der gegenwärtigen Finanzkrise."
Bierwirth verwies zudem darauf, dass die Umwelttechnologie einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung erbringe. "Allein im Bereich der erneuerbaren Energien sind mittlerweile rund 250 000 Arbeitsplätze entstanden."
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie