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Mehr Rechte für die Städte

von Nils Hilbert · 5. Mai 2011
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Die Wahl erfolgte mit lediglich vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Außerdem wurde die ehemalige Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar, Rosemarie Wilcken (SPD), zum Ehrenmitglied des Städtetages gewählt.

"Erfolgreiches Tandem"

Christian Ude, der neue Präsident, scherzte mit Blick auf das Wahlverfahren des Deutschen Städtetages, das in den vergangenen zehn Jahren einen ständigen Wechsel zwischen ihm und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth zur Folge hatte: "Einfache Wahlverfahren führen nicht unbedingt zu den schlechtesten Ergebnissen." Schließlich seien er und Roth "ein erfolgreiches Tandem". Es komme auf die gemeinsame Richtung an und dass beide kräftig strampelten.

Strampeln werden beide weiter müssen. Ude nannte drei zentrale Zahlen, die das belegen: Das Defizit der Städte und Gemeinden, das sich im letzten Jahr auf 7,7 Milliarden Euro belief; die Kassenkredite von über 40 Milliarden Euro, die auf den Kommunen lasten und die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben, die ein Volumen von über 42 Milliarden Euro umfassen.

Der Städtetag repräsentiert rund 50 Millionen Einwohner. Insofern sei es unverständlich, dass der Deutsche Städtetag keine institutionelle Verankerung in der Bundes- und Landespolitik habe: "Wer so oft Recht bekommt wie der Deutsche Städtetag, der sollte auch mehr Rechte bekommen!"

Zusammenhalt und Zukunft - nur mit starken Städten

Am letzten Tag der Hauptversammlung wurde somit erneut deutlich, dass eine zukunftsorientierte Politik nicht ohne finanzielle Unterstützung für die Städte denkbar ist. In der Abschlusserklärung heißt es dazu: "Die Lebensqualität in den Städten, politische Stabilität und sozialer Zusammenhalt, die Qualität der Infrastruktur sowie die Verfügbarkeit von Fachkräften sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."

Die zentralen Themen der 36. Hauptversammlung waren die Finanzausstattung der Gemeinden - vor allem unter dem Eindruck der 2016 (Bund) bzw. 2020 (Länder) in Kraft tretenden Schuldenbremse. Das Querschnittsthema Bildung und Teilhabe war ebenfalls prominent vertreten. Mit Blick auf den demographischen Wandel forderte der Städtetag eine nachhaltige Politik unter Einbeziehung der kommunalen Stadtwerke.

Auf der 36. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart wurden am Schlusstag folgende Oberbürgermeister ins Präsidium gewählt:

* Christian Ude, SPD, München - Präsident
* Petra Roth, CDU, Frankfurt am Main - Vizepräsidentin
* Helmut Himmelsbach, parteilos, Heilbronn - Stellvertreter
* Ulrich Maly, SPD, Nürnberg - Stellvertreter
* Hans Schaidinger, CSU, Regensburg - Stellvertreter
* Dagmar Mühlenfeld, SPD, Mühlheim an der Ruhr - Stellvertreterin
* Wolfgang Schuster, CDU, Stuttgart ­- Stellvertreter
* Horst Frank, Grüne, Konstanz - Stellvertreter

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Autor*in
Nils Hilbert

war Redakteur der DEMO – Demokratische Gemeinde.

 

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