Parteileben

Kurt Beck: "Ihr könnt mir vertrauen"

von Die Redaktion · 27. Oktober 2007
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Was wäre, wenn nicht? Darüber gab es Diskussionen. Ein Initiativantrag der Berliner SPD forderte für den Fall, dass sich Koalitionspartner CDU/CSU in der Bundesregierung sperren sollte, die Privatisierung abzublasen.

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Müller: "Privatisierung nur mit stimmrechtsloser Vorzugsaktie." Juso-Chef Björn Böhning unterstützte das Vorhaben. Wenn CDU/CSU bei dem Vorhaben nicht mitzögen, dürfe es "keinen Verkauf der Bahn" geben.

Beck bittet um Zustimmung zum Kompromiss

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warb hingegen für eine Annahme ohne Änderungen: "Ihr könnt mir und den Parteigremien vertrauen, dass wir die Stimmung innerhalb der Partei registrieren."

Schließlich einigte sich der Parteitag darauf, im Falle eines möglichen Scheiterns die Teilprivatisierung der Bahn an den nächsten Parteitag zu überweisen. Einem Verkauf des Unternehmens an Privatinvestoren wäre damit ein Riegel vorgeschoben.

Hermann Scheer, einer der Väter des Volksaktienmodells, hatte den Delegierten zuvor zugerufen: "Die Bahn ist ein Kulturgut." Man dürfe, so Scheer, das Unternehmen nicht den kurzfristigen Interessen von Finanzinvestoren aussetzen.

Manuel Preuten

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Die Redaktion

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