Kernthesen des neuen SPD-Fortschrittsprogramms

Die Finanzkrise

Stärkere Regulierung hochspekulativer Finanzprodukte durch mehr Aufsicht und Transparenz oder das Verbot einzelner Produkte

Verbesserung des Systems der Ratingagenturen oder Aufbau einer Ratingagentur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Eurokrise

Stabilisierung der Eurozone durch eine gemeinsame EU Wirtschafts- und Finanzpolitik

Gemeinsame Refinanzierung der Euroländer durch Eurobonds bis zu einer Höhe von 60% des BIP

Gläubigerbeteiligung an der Umschuldung der hochverschuldeten Euroländer

Industriestandort Deutschland:

Stärkere Mitarbeiterbeteiligung am Produktivkapital

Ausweitung der innerbetrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten

Bildung:

Erhöhung der Bildungsausgaben des Bundes um 10 Milliarden Euro pro Jahr

Kostenlose Ausbildung von der Krippe bis zur Universität

Umverteilung und Schuldenabbau:

Spitzensteuersatz auf 49 Prozent

Paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen

Schaffung eines einheitlichen Krankenversicherungssystems

Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 €

Gleiche Bezahlung und Rechte für Leiharbeitnehmer und Stammbeschäftigung

Mitbestimmung erweitern:

Eigener SPE-Kandidat für den EU-Kommissionspräsidenten

Volksinitiativen und Volksentscheide auf nationaler Ebene einführen