Parteileben

Kein stummer Protest

von Martin Jungmann · 15. März 2011
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Im Gegenteil - lautstark und mit deutlichen Worten protestierten sie gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Für besondere Empörung unter den Demonstranten hatte die Bundeskanzlerin gesorgt, indem sie kurz zuvor ein "Moratorium" verkündet hatte - die Bundesregierung wolle den Vollzug der erst im Oktober durchs Parlament gepeitschten Laufzeitenverlängerung für Kernkraftwerke für drei Monate aussetzen. Für die Protestierer ein durchsichtiges politisches Manöver: "Die wollen doch nur die Landtagswahlen überstehen", war in vielen Gesprächen zu hören. Sätze wie "Aussetzen heißt doch Aussitzen" oder die schlichte rhetorische Frage "Für wie blöd hält die das Volk eigentlich?" gehörten auch dazu.

"Die Brücke ist eingestürzt"

Wohl auch, um auf die Verlautbarung der Regierungschefin zu reagieren, waren zahlreiche Spitzenvertreter der Oppositionsparteien und anderer Organisationen zu der kurzfristig organisierten Kundgebung erschienen. Sie drückten sich ein wenig gewählter aus als andere Demonstranten, aber im Kern sagten sie dasselbe. Sichtlich zornig rief der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der Menge zu: "Wenn die Bundeskanzlerin redet, die Kernkraft sei eine 'Brückentechnologie', dann sage ich: Gucken sie doch ins Fernsehen! Sie können bewundern, wie diese Brücke eingestürzt ist, ein für allemal!"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte, immer wieder von "Abschalten! Abschalten!"-Sprechchören unterbrochen, klar: "Wir wollen kein Moratorium, sondern wir wollen zurück zum Ausstieg - und nichts anderes! Wir wollen nicht, dass wir in vier Monaten wieder alte Atomkraftwerke laufen lassen!" Und er formulierte eine ganz konkrete Forderung: "Die sieben ältesten Atomkraftwerke, die moderne Sicherheitstechnik nicht erfüllen können, die muss die Bundesregierung sofort und endgültig abschalten!"

Autor*in
Martin Jungmann

ist freier Autor in Berlin.

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