Katarina Barley: „Klar ist, dass niemand eine große Koalition will“
Setzt sich die SPD ernsthaft für ein rot-rot-grünes Bündnis auch auf Bundesebene ein?
Wir werden wohl die erste Bundestagswahl erleben, für die keine Partei eine Koalitionsaussage treffen wird. Klar ist aber, dass niemand eine große Koalition will. Nach der Wahl wird sich zeigen, in welcher Konstellation wir sozialdemokratische Politik umsetzen können.
Was tut die SPD, um die Situation der Alleinerziehenden in Deutschland deutlich zu verbessern?
Alleinerziehende leisten viel. Sie verdienen Unterstützung, um das Leben für sich und ihre Kinder gut organisieren zu können. Mit dem ElterngeldPlus, dem Kita-Ausbau und einem Recht auf familienorientierte Arbeitszeiten haben wir in dieser Wahlperiode bereits viele konkrete Verbesserung für Alleinerziehende erkämpft. Zudem wollen wir den Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre anheben. Die zeitliche Befristung der Vorschusszahlung auf bislang 6 Jahre wollen wir abschaffen.
Warum beharrt die SPD-Führung gegen den Willen der Bevölkerung auf CETA und TTIP?
Zu CETA und TTIP hat die SPD eine differenzierte Haltung. Welthandel und Globalisierung brauchen Regeln. Dafür braucht es gute Abkommen, die hinsichtlich Arbeit, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz die richtigen Standards setzen. In dieser Hinsicht ist von TTIP wohl nicht mehr viel zu erwarten. Bei CETA verhält es sich anders. Hier konnten mit der kanadischen Regierung ordentliche Verhandlungsergebnisse erzielt werden. Private Schiedsgerichte z. B. wird es nicht geben. Was aus unserer Sicht noch fehlt, soll jetzt im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt werden.
Wie will das Willy-Brandt-Haus die SPD vor Ort künftig besser bei ihrer Arbeit unterstützen?
Wir haben bereits heute viele Angebote, auf die unsere Gliederungen für die Arbeit vor Ort zugreifen können: Flugblätter, Argumentationshilfen und regelmäßige Infos sind nur einige Beispiele. Kreative neue Ideen fördern wir mit Geldern aus dem Innovationsfonds. Für den Bundestagswahlkampf haben wir außerdem spezielle Hilfen und Unterstützungsangebote für Kandidierende und ihre Teams in Vorbereitung. Dazu gehören zum Beispiel unsere digitale Wahlkampfzentrale „Kampa-Portal“ und der Mobilisierungsplaner. Letzterer zeigt, wo welche Mittel am besten eingesetzt werden. Für konkrete Hinweise, welche Unterstützung zusätzlich gewünscht wird, bin ich immer dankbar.
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