Katarina Barley beantwortet Fragen der vorwärts-Leser
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Den Grundgedanken kann ich nachvollziehen, z.B. Ehrenamtliche finanziell zu unterstützen. Aber mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde der Staat die Verantwortung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit abgeben. Viele Arbeitslose würden in die Perspektivlosigkeit abgeschoben. Arbeit ist ein Schlüssel für Teilhabe. Seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, gehört zu einem selbstbestimmten Leben. Und ich will Millionären in Deutschland nicht bedingungslos Geld auszahlen, während in Europa viele Jugendliche und Flüchtlinge im Elend leben.
Wieso ist die Schere zwischen Arm und Reich auch mit der SPD an der Bundesregierung weiter aufgegangen?
Weil der Niedriglohnsektor zu groß geworden ist. Die SPD korrigiert diese Entwicklung Stück für Stück. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt und sorgen dafür, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hat Dank der SPD ein Ende und auf dem Parteikonvent haben wir bekräftigt, dass wir mit null Toleranz gegen Steuerbetrug vorgehen werden.
Warum geben wir mehr für Rüstung als für Bildung aus?
Das stimmt nicht. Wir geben mehr als achtmal so viel für Bildung, Hochschulen und Forschung aus, als für Verteidigung. Im Jahr 2014 waren es 265 Milliarden Euro, von denen vor allem die Bundesländer den Löwenanteil tragen. Wir wollen in Zukunft noch stärker in Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, berufliche Bildung und Hochschulen investieren.
Wie sieht das Konzept der SPD für den Kohleausstieg aus?
Bis zum Jahr 2050 wollen wir in Deutschland mindestens 95 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Sigmar Gabriel hat als Wirtschaftsminister dafür gesorgt, dass in den nächsten vier Jahren auf 2,7 Gigawatt Braunkohle-Kraftwerksleistung verzichtet wird. Für diesen Zeitraum werden die Kraftwerke in einer Not-Reserve geparkt und am Ende endgültig stillgelegt. Durch diese Maßnahme werden 11 bis 12,5 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erarbeitet zudem aktuell einen Klimaschutzplan mit dem Ziel einer praktisch klimaneutralen, kohlenstoffarmen Volkswirtschaft bis 2050.
Welche Rolle spielen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für die SPD?
Für die SPD spielen sie eine große Rolle. Die Nachhaltigkeitsagenda 2030 ist ein riesiger Schritt hin zu einer gerechteren Welt. Die 17 Ziele und 169 Unterziele gehen weit über die bisherigen Entwicklungsziele hinaus. Die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Beispiel oder die Förderung hochwertiger Bildung und lebenslangen Lernens gehören genauso dazu wie eine nachhaltige Wasserwirtschaft, eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen und der Kampf gegen Armut weltweit. Wichtig ist nun, die Ziele mit Leben zu füllen und in den Staaten zu handeln. Die SPD will, dass die Bundesregierung vorangeht und die deutsche Strategie für Nachhaltigkeit in ihrer Neuauflage 2016 eng an den Ergebnissen der UN-Nachhaltigkeitsagenda ausrichtet.
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