Sie war die erste Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Und sie sorgte dafür, dass auch Laien dessen Rechtssprechung verstanden haben. Jutta Limbach wird an diesem Donnerstag 80 Jahre alt.
Die Nähe zur Sozialdemokratie war Jutta Limbach in die Wiege gelegt. Ihre Urgroßmutter Pauline Staegemann war Dienstmädchen, Frauenrechtlerin und im 19. Jahrhundert eine Sozialdemokratin der ersten Stunde. Die Großmutter Elfriede Ryneck saß für die SPD im Reichstag und auch ihr Vater Erich Ryneck war Sozialdemokrat. Da überrascht es nicht, dass es auch Jutta Limbach, die Berliner Jura-Professorin, in die Politik zog.
1989 wurde Limbach Justizsenatorin in Berlin, zunächst im rot-grünen Senat unter Walter Momper, ab 1991 in der großen Koalition unter Eberhard Diepgen. 1992 nahm sie erstmals Einfluss auf das Grundgesetz: Nach der Deutschen Einheit sollte eine Verfassungskommission des Bundesrats und des Bundestags die Frage erörtern, ob eine Verfassungsreform nötig sei. Limbach gehörte der Kommission an. Und sie hatte ihren Anteil daran, dass die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
Als Verfassungsrichterin setzte sie Maßstäbe
1994 wurde Jutta Limbach als erste Frau zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt und blieb bis 2002 im Amt. In dieser Zeit entschied das Verfassungsgericht die Zulässigkeit von Bundeswehreinsätzen, etwa in Somalia, und bejahte die Frage, ob Deutschland an der Europäischen Währungsunion teilnehmen darf. Als Limbach vor fünf Jahren 75 wurde, schrieb das Bundesverfassungsgericht über sie, die Berlinerin habe das Gericht „in einer Art und Weise vertreten, die Maßstäbe gesetzt hat, und zwar in einer Zeit, die für die Akzeptanz des Gerichts und seiner Rechtsprechung in der Gesellschaft nicht immer einfach war“.
Von 2002 bis 2008 war Limbach Präsidentin des Goethe-Instituts, das die deutsche Sprache im Ausland pflegt und den interkulturellen Austausch fördert. Sie rief den Deutschen Sprachrat mit ins Leben, der ebenfalls den internationalen Gebrauch der Deutschen Sprache fördert.
Am Donnerstag wird Jutta Limbach 80 Jahre alt. Zu ihren Gratulanten gehört auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, schließlich gehört Limbach seit 52 Jahren der SPD an. In einem persönlichen Schreiben würdigt Gabriel ihr Engagement für gute und verständliche Sprache: „Als Elite-Juristin hast Du dafür gesorgt, dass die Menschen das Recht und die Rechtsprechung auch verstehen können“, schreibt er ihr. „Das vielfach unverstandene Juristendeutsch zu übersetzen für die, deren Leben es regelt, ist ein großer Verdienst.“
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.