Carsten Sieling ist neuer Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bremer Abgeordnete wurde mit 91 Prozent zum Nachfolger von Ernst-Dieter Rossmann gewählt, der das Amt nach acht Jahren aufgab. Im Interview mit vorwärts.de spricht Sieling über die Anforderungen an eine starke Partei-Linke.
vorwärts.de: Was ist links im Jahr 2014?
Carsten Sieling: Links heißt, Menschen an wirtschaftlicher Entwicklung teilhaben zu lassen. Deshalb ist für uns der einheitliche gesetzliche Mindestlohn so zentral. Notwendig ist aber auch, Bund, Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben handlungsfähig zu halten. Dazu braucht es eine gerechte Steuerpolitik, wie sie die SPD vorschlägt und durchsetzen will – gegen die Blockade von CDU/CSU.
Sie sind heute zum neuen Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken der SPD gewählt worden. Wo werden Sie künftig die Akzente setzen?
Meine Aufgaben und die für die Linke in der SPD allgemein, sehe ich vor allem in diesen Punkten: Verantwortung, Glaubwürdigkeit und Profilierung, Orientierung. Die Linke hat die Verantwortung, die sozialdemokratischen Inhalte im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Ich will auch das linke Profil der SPD schärfen und weiterentwickeln. Das ist eine – wenn nicht die – zentrale Glaubwürdigkeitsfrage für unsere Partei. Schließlich will ich, dass wir spannende Debatten anstoßen, unbequem sind, weiterdenken, kurz: am Puls der Zeit, um so attraktiv zu sein und dauerhaft eine linke Mehrheit in Deutschland zu sichern.
Die linken Parteien haben im Bundestag rechnerisch eine Mehrheit. Die SPD regiert in einer großen Koalition mit der CDU. Gerät die PL irgendwann zwischen Baum und Borke?
Ich werde alles daran setzen, dass die sozialdemokratischen Projekte der Koalition konsequent umgesetzt werden. Wenn das klappt, hält der Vertrag. Über alles weitere entscheiden die nächsten Wahlen!
Trotz eines linken Wahlprogramms hat die PL in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung keine sonderliche Rolle gespielt. Wie wollen Sie das ändern?
Einspruch. Unsere Rolle war es, für ein linkes Programm und entsprechende Politik zu sorgen. Linkes Programm kommt doch wohl kaum mit einer "mittigen" oder" rechten" SPD.
Es gibt in der SPD die PL, die DL21, seit einiger Zeit auch den "Berliner Kreis". Marginalisiert sich die Linke innerhalb der Partei selbst?
Sie nennen die Säulen einer starken Linken in der SPD. Natürlich gibt es Debatten, wir wirken aber gut zusammen. Das kann sicher immer noch besser werden. Dafür werde ich als Sprecher der linken SPD-Bundestagsabgeordneten meinen Beitrag leisten.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.